Serbischer Justizminister Batic (Bild) fordert Rücktritt von Chef der UNO-Mission

8. August 2001, 11:06
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Batic macht Häkkerup für "tragische Situation" im Kosovo verantwortlich

Belgrad/Wien - Der serbische Justizminister Vladan Batic hat den Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Hans Häkkerup, zum Rücktritt aufgefordert. In einem offenen Brief beschuldigte Batic Häkkerup, für die "tragische Situation in Kosovo und Metohija direkt verantwortlich" zu sein. Kosovo "war, ist und bleibt Teil Serbiens", betonte Batic. Weil Häkkerup diese Tatsache nicht akzeptiere, wäre es besser, dass er das Kosovo verlasse - "Je früher desto besser", so der serbische Justizminister.

Batic erinnerte daran, dass er Häkkerup einige Male aufgefordert habe, Gerichtsverfahren für Kosovo-Serben nicht in einer "ethnisch reinen albanischen Umwelt" zuzulassen, weil es da "nicht ein Minimum der Voraussetzungen für ein redliches und unabhängiges Verfahren" gebe. Auch habe er lange eine Erklärung erwartet, "was mit den 1.300 entführten Serben passiert ist". Sein Vorschlag, Pristina zu besuchen und gemeinsam mit Häkkerup die Gerichte und Haftanstalten zu besuchen, um "an Ort und Stelle zu sehen, wie da Ihre Gerechtigkeit ist", sei aber ebenso nicht angenommen worden, übte der serbische Justizminister heftige Kritik.

Der UNMIK-Chef habe zudem "keine seiner Verpflichtungen" erfüllt, die aus der UNO-Resolution 1244 (substantielle Autonomie für Kosovo unter Wahrung der Souveränität Jugoslawiens, Anm.) hervorgehen und sich "offen auf die Seite der albanischen Seperatisten" geschlagen, bekräftigte Batic. Häkkerup habe "ohne Berechtigung" Zölle eingeführt, alle serbischen Vorschläge für das verfassungsrechtliche Rahmenwerk ignoriert und würde nun nur über die für November geplanten Wahlen sprechen, "um die albanische Herrschaft im Kosovo zu institutionalisieren", so Batic.

In der Zwischenzeit würden weiter Serben "getötet und entführt und Sie unternehmen nichts, außer dass sie mit Gewalt Räumlichkeiten des Koordinationszentrums in Gracanica einnehmen und dort, wo seit mehr als sieben Jahrhunderten die serbische Fahne weht, entfernen Sie sie". Andererseits würde es den UNMIK-Chef überhaupt nicht stören, dass Fahnen der Republik Albanien "in ganz Kosovo flattern". Häkkerup hätte sich selbst das Recht gegeben, dass er "im Namen der UNO für die Albaner Mutter ist und für die Serben Stiefmutter", so Batic. (APA)

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