Nordirland: Vier Auswege aus der politischen Sackgasse

7. August 2001, 18:07
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Konfliktparteien können noch bis Samstag Friedensplan annehmen

Belfast - Vier mögliche Wege können Nordirland noch aus der politischen Sackgasse führen, in der sich die Provinzseit Monaten befindet. Im Folgenden ein Überblick über die Alternativen:

- DIE KONFLIKTPARTEIEN STIMMEN DEM FRIEDENSPLAN ZU: Bis Samstagmitternacht können die politischen Vertreter der Protestanten und Katholiken das britisch-irische Friedenspaket billigen. Der vom britischen Premierminister Tony Blair und seinem irischen Amtskollegen Bertie Ahern vorgelegte Plan sieht einen Teilabzug der britischen Truppen, eine Polizeireform und eine Amnestie für Untergrundkämpfer vor. Er enthält jedoch keine Frist für die Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Die Protestanten fordern die sofortige Waffenabgabe. Sollten alle Konfliktparteien dem Abkommen zustimmen, könnte der am 1. Juli zurückgetretene First Minister David Trimble sein Amt wieder übernehmen.

Sollte es kein Abkommen geben und der Posten des First Ministers am 12. August - sechs Wochen nach dem Rücktritt von Trimble - immer noch vakant sein, muss die britische Regierung regionale Neuwahlen ausrufen oder die nordirische Regierung und das Parlament auflösen und die Provinz wieder direkt aus London regieren.

- LONDON SCHREIBT NEUWAHLEN AUS: In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung wäre diese Lösung kaum im Sinne der Regierung Blair. Aller Voraussicht nach würden die gemäßigten Parteien aus solchen Wahlen als Verlierer hervorgehen. Einbußen hinnehmen müssten vor allem Trimbles Ulster Unionist Party und auf Seite der Katholiken die sozialdemokratische SDLP. Mögliche Gewinner wären die protestantischen Radikalen der DUP und die Partei Sinn Fein, der politische Arm der IRA.

- LONDON HEBT DIE NORDIRISCHEN INSTITUTIONEN BIS AUF WEITERES AUF: Diese Option gilt als unwahrscheinlich, nachdem die IRA zum ersten Mal ihre deutliche Bereitschaft zu einer Entwaffnung erklärt hat. Für die regionale Autonomie wäre die Wiederherstellung der Direktverwaltung durch Großbritannien ein deutlicher Rückschritt. Bereits 1972 hatte London nach einer deutlichen Eskalation der Gewalt die Direktregierung wiedereingeführt. Erst 1998 wurden wieder eigenständige Regierungsorgane unter Beteiligung von Protestanten und Katholiken eingesetzt. Auch von Februar bis Mai 2000 unterstellte London die Provinz zeitweise seiner direkten Kontrolle. Grund war die mangelnde Bereitschaft der IRA zur Entwaffnung.

- LONDON HEBT DIE NORDIRISCHEN INSTITUTIONEN FÜR EINEN TAG AUF: Ein solcher Schritt gilt als letztes Schlupfloch. Damit würde die Frist bis zur Einsetzung eines neuen First Ministers um weitere sechs Wochen verlängert. Damit stiegen auch die Chancen, doch noch ein Friedensabkommen zu erreichen. Wenn die Konfliktparteien dem Friedenspaket bis Samstag ihre Zustimmung verweigern, wäre dies die wahrscheinlichste Lösung. (APA)

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