ÖVP gegen EU-Erweiterungs- Referendum

7. August 2001, 17:10
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Rauch-Kallat: Dem einfachen Parteimitglied stehe Forderung nach Volksabstimmung aber frei

Wien - Klar gegen die Forderung des früheren FP-Obmanns und Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), eine Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung ins nächste Koalitionsabkommen aufzunehmen, hat sich am Dienstag ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ausgesprochen. Sie könne sich ein derartiges Koalitionsabkommen "nicht wirklich vorstellen", so Rauch-Kallat bei einer Pressekonferenz. Haider stehe es aber selbstverständlich frei, eine Volksabstimmung zu fordern.

"Wenn der Herr Landeshauptmann der Meinung ist, dass er als einfaches Parteimitglied eine Volksbefragung haben möchte, dann kann man ihn nicht daran hindern", meinte Rauch-Kallat. Allerdings betonte sie, dass auch die FPÖ im geltenden Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgelegt habe und sich auch die FPÖ-Spitze immer wieder gegen eine Veto-Drohung - etwa im Zusammenhang mit dem tschechischen AKW Temelin - ausgesprochen habe.

Dennoch sieht Rauch-Kallat in Haiders Forderung keinen Koalitionsbruch, da die FPÖ das Regierungsübereinkommen "absolut nicht" in Frage stelle. Der Forderung des stellvertretenden ÖVP-Klubobmannes Michael Spindelegger nach einem Machtwort der FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer in dieser Frage will sich Rauch-Kallat nicht anschließen: "Ich mische mich in die FPÖ-internen Angelegenheiten nicht ein. Ich habe schon in der ÖVP genug zu tun", so Rauch-Kallat. (APA)

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