Greenpeace fordert Volksabstimmung über Österreichs Temelin-Politik

7. August 2001, 13:56
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Ablehnung von Veto-Drohungen gegen EU-Beitritt Tschechiens

Wien - Die Umweltorganisation Greenpeace ruft angesichts der bevorstehenden Wieder-Inbetriebnahme des AKW Temelin zu einer Volksabstimmung über die Einhaltung der Beschlüsse der österreichischen Regierung zu Temelin auf. Die Bundesregierung solle das Energiekapitel bei den tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen im Herbst nicht schließen, da sie sich damit jegliche Einflussmöglichkeit nehme, so Greenpeace am Dienstag in einer Aussendung. Veto-Drohungen gegen einen EU-Beitritt Tschechiens lehnt Greenpeace hingegen entschieden ab, denn dadurch würde Temelin nicht geschlossen sondern lediglich die "Atom-Hardliner" in Tschechien gestärkt.

"Umfaller" der Regierung?

"Trotz schwerer Sicherheitsmängel des AKW Temelin, hat es die österreichische Regierung offenbar eilig, das Energiekapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien noch im Herbst abzuschließen" so Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer. Greenpeace befürchtet daher, dass sich im Fall Temelin die "Umfaller" der Regierung beim Abschluss der Energiekapitel mit Ungarn und Slowenien wiederholen könnten. "Nebulose 'Nuklearklauseln' zu Sicherheitsfragen wie in den Verhandlungen mit Ungarn und Slowenien sind entschieden zu wenig. Die Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen festgelegt, das Energiekapitel mit Tschechien erst abzuschließen, wenn Temelin entweder stillgelegt ist oder zumindest deutschen Sicherheitsstandards entspricht."

Nichts umgesetzt

Bis jetzt hätten Aufforderungen an die Beitrittswerber betreffend die Sicherheit ihrer AKWs keinerlei Verbesserungen nach sich gezogen, so Greenpeace. Die Nuklearklauseln in den Energiekapiteln seien derart allgemein gehalten, dass sie die Beitrittswerber zu nichts verpflichten. Auch der "Bericht über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung" sei entweder unverbindlich oder dort wo Empfehlungen konkretisiert werden, sind sie bis jetzt nicht umgesetzt worden.

"Sollte während des Betriebs von Temelin Außenministerin Ferrero-Waldner das Energiekapitel mit Tschechien im Herbst dieses Jahres schließen, vergibt sich Österreich jede Einflussmöglichkeit auf die rasche Schließung von Temelin" betonte Mayer. "Darauf zu vertrauen, dass danach noch irgendwelche Schritte von tschechischer Seite zur Verbesserung oder Stilllegung von Temelin gesetzt werden, ist mehr als naiv", so Mayer weiter.

"Wenn Ministerin Ferrero-Waldner das Energiekapitel als Faustpfand vorzeitig aufgibt, leistet sie damit auch Vorschub für Veto-Drohungen gegen den EU-Beitritt Tschechiens. Damit würde aber nicht Temelin geschlossen, sondern eher der EU-Beitritt Tschechiens blockiert und die Atom-Hardliner in Tschechien gestärkt. Daher lehnen wir Veto-Drohungen ab. Vielmehr rufen wir alle Parteien im Nationalrat auf, die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung über die Umsetzung der Anti-Atom-Regierungsbeschlüsse und ein umfassendes Anti-Atom Gesetz entscheiden zu lassen," sagte Mayer abschließend. (APA)

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