Slowakisches Kontrollamt: Keine Veruntreuung von EU-Fördermitteln

7. August 2001, 12:54
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Vizeregierungschefin stellt lediglich administrative Mängel bei Projekten fest

Preßburg - Das Oberste Kontrollamt der Slowakei hat den Verdacht einer Veruntreuung von EU-Fördermittel nicht bestätigt. "Wir haben keine Veruntreuung festgestellt", erklärte der Vorsitzende des Kontrollamtes, Jozef Stahl, am Montagabend. Nach den Worten der slowakischen Vizeregierungschefin Maria Kadlecikova seien administrative Mängel bei den Projekten und bei der Berichterstattung über Dienstreisen nach Brüssel festgestellt worden, jedoch kein Missbrauch von Fördermittel.

Möglicherweise sei ein Teil der Finanzmittel nicht effektiv genutzt worden, erklärte Kadlecikova. Die Unterlagen des Obersten Kontrollamtes würden nun den Polizeiorganen übergeben. "Der Schlussbericht über die Ermittlungen wird der Regierung im Herbst vorliegen", erklärte die Vizeregierungschefin.

Hauptverdächtiger Roland Toth

Der Hauptverdächtige bei der möglichen Veruntreuung von EU-Fördergeldern in der Slowakei war der ehemalige hohe Regierungsbeamte Roland Toth. Der im März entlassene Toth steht in Verdacht, die Auswahlverfahren für EU-Programme manipuliert und Fördermittel von zwei Milliarden Kronen (46,8 Mill. Euro/644 Mill. S) an seine eigenen Firmen umgeleitet zu haben.

Die Europäische Kommission hatte wegen dieses Verdachts Anfang April die Zahlung von Fördergeldern an die Slowakei vorübergehend ausgesetzt. Der direkte Vorgesetzte Toths, der für europäische Integration zuständige Vizepremier Pavol Hamzik (Partei der bürgerlichen Eintracht, SOP), war aus der Regierung entlassen worden. Seine Nachfolgerin Kadlecikova will die Untersuchungen bis Oktober abschließen. (APA)

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