Innenministerium observierte VolxtheaterKarawane bereits im Mai

7. August 2001, 16:10
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Durch verdeckte Fahnder - Der FALTER veröffentlicht einen Stapo-Lagebericht

Neue Wendung im Fall "VolxtheaterKarawane". Rund um die österreichischen U-Häftlinge in Genua sind nun die Ermittlungsmethoden des Innenministeriums bekannt geworden, die Experten als "kleinen Lauschangriff" bezeichnen. Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlicht in ihrer kommenden Mittwoch erscheinenden Ausgabe einen Stapo-"Lagebericht" über die VolxtheaterKarawane. Verfasst wurde das Schreiben des Innenministeriums von Amtsrat Manfred Rupp. Dieser verweist in der Einleitung seines Berichtes auf die Quellen, derer sich die Staatspolizei bedient. Darin heißt es: "Der vorliegende Bericht beruht auf Informationen aus dem Internet, Berichten der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie aus sensiblen Bereichen".

"Ich kann das weder bestätigen noch dementieren"

Das Wort "sensible Bereiche" ist im Bericht fettgedruckt. Wie ein Informant des Innenressorts dem Falter gegenüber bestätigt, sind damit verdeckt agierende V-Leute gemeint. Hat Innenminster Ernst Strasser auf eine regierungskritische Schauspieltruppe verdeckt agierende Staatspolizisten angesetzt? Im Innenministerium hüllt sich Sprecherin Karin Groer in Schweigen: "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", so die Strasser-Sprecherin gegenüber dem Falter. Rudolf Gollia, Sprecher von Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum betont: "Es handelt sich bei den sensiblen Bereichen vermutlich um Auskunftspersonen oder Observationen". Die Mitglieder der VolxtheaterKarawane seien bei der Opernballdemonstration, sowie bei ausländischen Demos "aufgefallen", jedoch unbescholten, so das Innenministerium.

Niemand der Truppe ist vorbestraft

Tatsächlich sind alle Mitglieder der Truppe nicht vorbestraft. Der Lagebericht des Innenministeriums, bei dem jedoch mehrdeutig auch auf die "Gewaltakzeptanz" der Karawane hingewiesen wird, wurde vor dem Treffen der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit Berlusconis Aussenminister Renato Ruggiero dem Aussenamt zugespielt. Die Staatspolizei zeigt darin erstaunliches Insiderwissen über die Unterstützer der Karawane.

Volxtheater-Anwalt Wilfried Embacher ist empört: "Wenn man schon im Privatleben Unbescholtener herumstöbert, dann sollte man auch entlastende Beweise zur Verfügung stellen".

Erniedrigung durch die italienische Polizei

Doch erst vergangenen Freitag hatte das Innenministerium auf Wunsch Ferrero Waldners einen neuen Bericht verfasst. In diesem wird auf die "Harmlosigkeit" der Truppe bei früheren Veranstaltungen verwiesen. Das Innenministerium gibt nun auch zu, dass Helme, Jonglierkeulen und Gasmasken als "Theaterrequisiten" verwendet wurden. Der Bericht wird von einem Sonderbotschafter des Aussenamtes, Christian Prosl, nun an italienische Behörden übergeben.

Der Falter wird in seiner kommenden Ausgabe auch erstmals einen Brief eines inhaftierten Volxschauspielers in voller Länge abdrucken. In dem Schreiben wird die Verhaftung, die Misshandlungen am Kommissariat, sowie die Erniedrigung durch die italienische Polizei beschrieben. (red)

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