Kambodscha: Völkermord- Tribunal soll geschaffen werden

7. August 2001, 10:04
posten

Strafgerichtshof will Verantwortliche der Roten-Khmer-Diktatur zur Rechenschaft ziehen

Phnom Penh - Nach der Nationalversammlung hat der kambodschanische Verfassungsrat am Dienstag in Phnom Penh einem geänderten Gesetzestext über die Einrichtung eines internationalen Völkermord-Strafgerichtshofes für die Verantwortlichen der Rote-Khmer-Diktatur zugestimmt. Damit kann das Gesetz König Norodom Sihanouk zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Bereits Anfang des Jahres hatte das Parlament die Schaffung des Tribunals gebilligt. Allerdings hatten die Verfassungshüter Teile des Gesetzes beanstandet.

Ministerpräsident Hun Sen hat in Aussicht gestellt, dass das Tribunal bis zum Jahresende eingerichtet werden könnte, sollte das Gesetzgebungsverfahren im August abgeschlossen werden. Der Gerichtshof soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Verbrechen des von China unterstützten Terrorregimes des verstorbenen Diktators Pol Pot aufklären, dem von 1975 bis 1979 schätzungsweise 1,5 bis zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Das Gericht, das in Phnom Penh tagen soll, wird mehrheitlich mit kambodschanischen Richtern und Staatsanwälten besetzt. Unterstützt werden sie von ausländischen Juristen, die von der UNO ernannt werden.

Zahlreiche Führer der Roten Khmer noch auf freiem Fuß

Die UNO und Kambodscha hatten sich im Vorjahr nach langwierigen Verhandlungen auf die Einrichtung des Tribunals geeinigt. Es verknüpft Elemente der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda mit Elementen der kambodschanischen Justiz. Je ein kambodschanischer und ein ausländischer Staatsanwalt ermitteln gleichzeitig. In allen Instanzen haben die kambodschanischen Richter die Mehrheit.

Mit chinesischer Hilfe herrschten die Roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot von 1975 bis 1979 mit brutaler Gewalt und versuchten das südostasiatische Land in eine kollektivistische Agrargesellschaft umzuwandeln. Die Angehörigen der Intelligenz wurden systematisch ausgerottet. Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein, eroberte am 7. Jänner 1979 die Hauptstadt Phnom Penh und stürzte das Schreckensregime. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück und erhielten auch vom Westen Hilfe.

Der Führer der Roten Khmer, Pol Pot (eigentlich Saloth Sar), genannt "Bruder Nummer 1", starb 1998 in einem Dschungelversteck an der thailändischen Grenze. Zahlreiche Führer der Roten Khmer wie der ehemalige nominelle Präsident Khieu Samphan und Ex-Außenminister Ieng Sary sind nach einem Abkommen mit der Regierung noch immer auf freiem Fuß in Kambodscha. Die Regierung in Phnom Penh hat scharfe Kritik an den thailändischen Behörden geübt, die den Roten Khmer lange Zeit Unterschlupf gewährt hatten. Thailand habe Khieu Samphan und andere Massenmörder nur unter der Bedingung überstellt, dass "wir sie in die Gesellschaft integrieren", erklärte Ministerpräsident Hun Sen, selbst ein ehemaliger Roter Khmer, der zu den Vietnamesen übergelaufen war. (APA/dpa)

Share if you care.