Reformgegner setzen sich durch

8. August 2001, 09:11
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Zugeständnis Khatamis an Wächterrat war Preis für Vereidigung

Teheran - Das konservative Lager im Iran hat den neu ausgebrochenen Machtkampf mit den reformorientierten Kräften am Dienstag für sich entschieden. Um die Vereidigung von Präsident Mohammad Khatami für dessen zweite Amtszeit zu ermöglichen, musste die liberale Parlamentsmehrheit im Konflikt mit den Hardlinern in der Justiz nachgeben. Die Amtseinführung Khatamis war vom obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei am Wochenende gestoppt worden. Khatami soll nun am Mittwoch vereidigt werden, wie Parlamentspräsident Mehdi Karroubi am Dienstag in Teheran ankündigte.

Das Parlament (Majlis) wählte im zweiten Durchgang mit relativer Mehrheit zwei umstrittene Kandidaten für den islamischen Wächterrat. Am vergangenen Freitag hatte es überraschend fünf für den Wächterrat vorgeschlagene konservative Rechtsgelehrte abgelehnt. Das Gremium aus zwölf Mitgliedern kann jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz mit seinem Veto außer Kraft setzen. Es kontrolliert die Vereinbarkeit von Gesetzen mit den islamischen Prinzipien. Außerdem entscheidet es über die Zulassung von Kandidaten bei Wahlen und macht die Wahlergebnisse kund. Sechs Mitglieder des Wächterrats werden vom obersten geistlichen Führer ernannt, die sechs anderen vom Parlament gewählt.

Schlichtungsausschuss eingesetzt

Zur Beendigung des Streits hatte Khamenei am Montag einen Schlichtungsausschuss eingesetzt. Dieser sprach sich für eine Lockerung des Wahlverfahrens aus. Damit hatte das Parlament praktisch keine Möglichkeit mehr, die von der Judikative vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen. Es standen dieselben Bewerber zur Wahl, die das Parlament hatte durchfallen lassen. An dem zweiten Wahlgang nahmen 162 der 249 Abgeordneten nicht teil. Gewählt wurden schließlich zwei Kandidaten, die 67 beziehungsweise 62 Stimmen erhielten.

Parlamentspräsident Karroubi hatte am Sonntag die Haltung der Abgeordneten verteidigt, die sich über die Empfehlung von Justizminister Ayatollah Mahmud Hashemi Shahroudi hinweg gesetzt hatten. "Es ist Ihre Aufgabe, Kandidaten vorzuschlagen, und es ist unser Vorrecht, zuzustimmen oder nicht", sagte Karroubi an die Adresse des Justizministers.

Khatami, der am 8. Juni mit 76,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, kann erst nach seiner Vereidigung dem Parlament ein neues Kabinett vorschlagen. (APA)

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