Fekter gegen ersatzlose Streichung des Paragrafen 209

7. August 2001, 08:16
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VP-Justizsprecherin will zuerst "Lückenschluss" im Sexualstrafrecht

Wien - Für ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kommt eine ersatzlose Streichung des Homosexuellen-Paragrafen 209 nicht in Frage. Zunächst gelte es "sämltlich Lücken im Sexualstrafrecht zum Schutz von Jugendlichen sinnvoll und geschlechtsneutral zu schließen", sagte Fekter, die die VP-interne Arbeitsgruppe zu diesem Thema leitet.

Neuer Jugendschutz-Paragraf

Dabei werde man sich "sinnvollerweise wohl auch damit zu beschäftigen haben, ob wir nicht einen neuen Paragrafen zum Schutz von Jugendlichen einführen. Dieser würde dann für das Alter zwischen 14 und 16 Jahren greifen und müsste auch alle nicht ganz freiwilligen Fälle umfassen - etwa wo Entgeltlichkeit oder die Ausnützung eines Verhältnisses oder einer sexuellen Reife durch einen wesentlich älteren Partner im Spiel ist", sagte Fekter. "Erst dann will ich über den Paragrafen 209 diskutieren."

"Lücken müssen geschlossen werden"

Die Generallinie lautet für Fekter: "Lücken aufspüren, dann Lückenschluss mit Verbesserung des Jugendschutzes und dann erst Diskussion über den 209er. Das heißt zugleich: Eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 209 nach dem Motto, den schaffen wir einfach ab, ohne über anderes nachzudenken, kommt für die ÖVP nicht in Frage", stellte die Justizsprecherin klar.

Derzeit sieht der Paragraf 209 des Strafgesetzbuches vor, dass sexuelle Beziehungen von erwachsenen Männern mit Burschen unter 18 Jahren strafbar sind. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahren Haft. (APA)

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    foto: standard/cremer
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