Salzburger SPÖ-Chefin kritisiert Bundesregierung

7. August 2001, 07:49
posten

Von Reformen sei kaum etwas zu bemerken

Salzburg - Kritik an der Arbeit und Handlungsweise der Bundesregierung übt die Salzburger SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller. Es sei kaum etwas zu bemerken, "dass Reformen - zum Beispiel im Sozial- und Gesundheitswesen - stattfinden"; stattdessen würden Feindbilder geschürt und Andersdenkende desavouiert. Sie sei entsetzt, wie die Regierung mit Gebietskörperschaften umgehe, meinte Burgstaller.

Das Ergebnis des Handelns der Bundesregierung führe zu einer "unsolidarischen Gesellschaft", sagte Burgstaller. Oberstes Gebot einer Regierung müsse sein, "sich für alle Bürger einzusetzen". Das beginne beispielsweise beim Gesundheitssystem bis hin zum Einsetzen für im Ausland inhaftierte Österreicher. Die Aussagen von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel hätten gezeigt, "wie man mit Menschen umgeht und Vorurteile der Regierung gegenüber gewissen Menschen haben sich bestätigt".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wiederum "steht im Schatten seiner Regierungskollegen. Er sieht zu, wo er eigentlich eingreifen müsste", meinte Burgstaller. Schüssel sei auf dem Weg "seines Verwirklichungstrips". Es gehe ihm nur darum, "dass er Bundeskanzler ist. Ansonsten würde er nicht akzeptieren, dass man über die Bevölkerung und Gewerkschaften so drüber fährt".

Was die EU-Osterweiterung betrifft, "so ist dies mit den Übergangszeiten ein willkommener Gedanke. Allerdings muss man die Sorgen der Menschen, wo die Grenzen fallen, ernst nehmen". Die EU-Osterweiterung sei eine Chance, aber auch mit Risiken verbunden. "Das ist kein Widerspruch, sondern eine logische Ergänzung", stellte Salzburgs SP-Chefin fest. Arbeiterkammer und Gewerkschaften würden sich vor allem mit den Risiken befassen.

Ihre persönliche Zukunft sieht Burgstaller derzeit in Salzburg: "Nach Wien zu gehen - ich habe derzeit keine Ambitionen, das Parkett liegt mir nicht. Ich habe mich entschlossen Parteivorsitzende in Salzbug zu sein und will hier bleiben, um gute Arbeit zu leisten. Was in zehn Jahren ist, weiß ich heute selbst nicht."

Über mögliche zukünftige Koalitionen wollte sich die Salzburger SP-Chefin nicht äußern. "Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass es keine Koalition mit der Haider-FPÖ geben wird. Ansonsten ist alles offen - auch eine Regierung mit der FPÖ, allerdings nicht unter Jörg Haider."

Was die SPÖ selbst betreffe, so sollte die Partei eine konstruktive Oppositionsrolle einnehmen. "Zuerst haben wir die Phase der Selbstfindung gehabt. Jetzt kommt der Aufbau für eine Alternative zur Regierung - zum Beispiel bei den Kindern, beim Verkehr oder der Landwirtschaft", so Burgstaller. "Wir wollen wieder in die Regierung und eine starke SPÖ werden", betonte die Salzburger SP-Vorsitzende und Stellvertreterin von SP-Chef Alfred Gusenbauer. (APA)

Share if you care.