Quellwälder unter Verfassungsschutz stellen

6. August 2001, 20:42
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Wiener Umweltstadträtin Kossina vehement gegen "Ausverkauf" von Wasserressourcen

Wien - Der von den Bundesforsten geplante Verkauf von 2000 Hektar Wald im Quellschutzgebiet Wildalpen an einen Schweizer Multimillionär wurde vergangene Woche im letzten Moment noch zurückgezogen. "Es muss jetzt grundsätzlich sichergestellt werden, dass Wasser geschützt und der Wald nicht zu einem Holzspender mit Profitmaximierung wird", fordert nun die Wiener Umweltstadträtin Isabella Kossina (SP) im STANDARD-Gespräch. Der Bund müsse "wie auch Wien Wasser und Quellschutzwälder in den Verfassungsschutz erheben".

Das Ziel müsse nach Wiener Vorbild ein "Quellschutz- und Erholungswald" zur Wassersicherung sein, "und das kann sich nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich kostet das Geld, wenn der Wald nicht wirtschaftlich maximal genutzt wird - aber das muss man bereit sein zu zahlen. Kossina: "Außerdem sind Lebensqualität und Versorgungssicherheit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Kriterium für Unternehmen, sich in Wien anzusiedeln."

Wasser kein Luxusgut

Deshalb spricht sich die Wiener Umweltstadträtin gleichzeitig vehement gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus, denn "Wasser darf kein Luxusgut werden". Die von Bundesminister Wilhelm Molterer (VP) über eine Studie von Price Waterhouse Coopers abgeleitete "Legitimation für Privatisierungen" könne sie beim besten Willen "nicht nachvollziehen". Denn diese Untersuchung sehe eine deutliche Reduktion der Landes- und Bundesförderungen sowie eine Reduktion der Investitionskosten von 35 Prozent vor. "Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass Ver- und Entsorgung derzeit optimal durchgeführt werden."

Auch sieht Kossina durch die EU-Wasserrichtlinie "keinerlei Verpflichtungen, Privatisierungen durchzuführen. In ihr steht ausdrücklich, dass Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein schützenswertes und verteidigungswürdiges Gut ist. Weiters wird festgehalten, dass Dienstleistungen im öffentlichen Interesse von der Verordnung ausgenommen sind."

Es sei Aufgabe der Gemeinden, "die Vorsorge etwa über Wasser, Strom oder öffentlichen Verkehr sicherzustellen. Würde ein Privater die Wasserversorgung übernehmen, könnte der sehr rasch zu dem Ergebnis kommen, dass es ja nicht immer Hochquellwasser sein muss, das er liefert.

(Roman Freihsl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.08.2001)

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