Verteidigung außer Verhältnis

7. August 2001, 12:33
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Rein völkerrechtlich sind Israels "Liquidierungen" nicht vertretbar

Wien - Israels Angriffe auf verdächtige Palästinenser treffen bei Völkerrechtlern auf Ablehnung. Es sei "völlig klar, dass ein Staat Personen nicht auf diese Weise liquidieren kann", sagt zum Beispiel Wolfgang Benedek, Professor am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Graz, zum STANDARD. "Auch im Ausnahmezustand kann nicht das Recht auf Leben außer Kraft gesetzt werden", fügt er hinzu.

Diese menschenrechtliche Argumentationslinie stützt sich auf Artikel 6 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Allein die Tatsache, dass hiernach selbst die Todesstrafe "nur für schwerste Verbrechen auf-grund von Gesetzen" verhängt und nur aufgrund eines von einem "Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden" darf, zeigt, wie tief die völkerrechtliche Ablehnung staatlich veranlasster Tötungen greift.

Auch der Einwand, zwischen den Palästinensern und Israel herrsche faktisch Krieg, kann an diesem Befund nichts ändern: Nach allgemeiner Ansicht gelten die Palästinenserterritorien als "besetzte Gebiete" im Sinne des Kriegsvölkerrechts. Für die Behandlung der dort lebenden Menschen gilt das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949. Dieses erlaubt zwar die Todesstrafe, setzt aber in Artikel 71 ebenfalls ein Gerichtsurteil und ein vorhergehendes ordentliches Verfahren voraus.

Folgte man nun der israelischen Argumentation, die palästinensischen Territorien im Westjordanland und im Gazastreifen seien nicht besetzte Gebiet, sondern hätten eine begrenzte Souveränität, dann ist das Völkerrecht, wie es zwischen Staaten gilt, entsprechend anzuwenden. Oberste Regel im Verhältnis zwischen Staaten ist aber das Verbot der Anwendung von Gewalt, wie es Artikel 2 der UN-Charta verordnet.

Israel beruft sich auf die - in Artikel 51 der Charta und im Völkergewohnheitsrecht verankerte - Ausnahme hiervon: Das Selbstverteidigungsrecht. Voraussetzung für diese Selbstverteidigung - oder Notwehr - gegenüber einem anderen Staat ist freilich ein gegenwärtiger, bewaffneter Angriff. Vergeltung hingegen ist keine Selbstverteidigung.

Ausgehen kann ein Angriff nicht nur von staatlichen Organen, sondern auch von bewaffneten Banden, die entsendet werden, wie 1986 der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat. Davon aber, dass die Autonomiebehörde Banden entsendet, ist nichts bekannt.

Vertritt man nun aber die Ansicht, ein Angriff liege vor, da es die Autonomiebehörde unterlasse - ob nun aus mangelndem Willen oder mangelnder Macht -, gegen die bewaffneten Banden vorzugehen, folgt die nächste Frage: Die Notwehrhandlung muss nämlich verhältnismäßig sein, also das mildeste geeignete Mittel, um den Angriff abzuwehren. Davon abgesehen, dass schon zweifelhaft ist, ob die Liquidationen überhaupt geeignet sind, Attentate abzuwehren, läge hier nach Ansicht der meisten Völkerrechtler eine unverhältnismäßige Maßnahme vor.

Das ist eindeutig bei Liquidationen, bei denen auch Unbeteiligte getötet werden. Doch selbst wenn Israel nur gegen Terroristen zuschlägt, müsste deren Angriff zumindest schon im Gange sein. (DER STANDAR, Print-Ausgabe, 7. August 2001)

Von Jörg Wojahn
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