Wien: Verfassungsschutz für Quellwälder

6. August 2001, 18:53
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Nach geplatztem Verkauf in Wildalpen: Kossina gegen "Ausverkauf" von Wasserressourcen

Wien - Der von den Bundesforsten geplante Verkauf von 2000 Hektar Wald im Quellschutzgebiet Wildalpen an einen Schweizer Multi-Millionär wurde vergangene Woche im letzten Moment noch zurückgezogen. "Es muss jetzt grundsätzlich sichergestellt werden, dass Wasser geschützt und der Wald nicht zu einem Holzspender mit Profitmaximierung wird", fordert nun die Wiener Umweltstadträtin Isabella Kossina (SP) im STANDARD-Gespräch. Der Bund müsse "wie auch Wien Wasser und Quellschutzwälder in den Verfassungsschutz erheben".

Das Ziel müsse nach Wiener Vorbild ein "Quellschutz- und Erholungswald" zur Wassersicherung sein, "und das kann sich nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich kostet das Geld, wenn der Wald nicht wirtschaftlich maximal genutzt wird - aber das muss man bereit sein zu zahlen. Man zahlt ja auch für Lokalbesuche oder Urlaub, um sich wohl zu fühlen. Zum Wohlfühlen gehört die gesicherte Ver- und Entsorgung dazu", argumentiert Kossina. "Außerdem sind Lebensqualität und Versorgungssicherheit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Entscheidungskriterium für Unternehmen, sich in Wien anzusiedeln."

"Wasser darf kein Luxusgut werden"

Deshalb spricht sich die Wiener Umweltstadträtin gleichzeitig vehement gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus, denn "Wasser darf kein Luxusgut werden". Die von Bundesminister Wilhelm Molterer (VP) über eine Studie von "Price Waterhouse Coopers" abgeleitete "Legitimation für Privatisierungen" könne sie beim besten Willen "nicht nachvollziehen". Denn diese Untersuchung sehe eine deutliche Reduktion der Landes- und Bundesförderungen sowie eine Reduktion der Investitionskosten von 35 Prozent vor. "Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass Ver- und Entsorgung derzeit optimal durchgeführt werden".

Auch sieht Kossina durch die EU-Wasserrichtlinie "keinerlei Verpflichtungen, Privatisierungen durchzuführen. In ihr steht ausdrücklich, dass Wasser keine übliche Handelsware sondern ein schützenswertes und verteidigungswürdiges Gut ist. Weiters wird festgehalten, dass Dienstleistungen im öffentlichen Interesse von der Verordnung ausgenommen sind."

Es sei Aufgabe der Gemeinden, "die Daseinsvorsorge etwa über Wasser, Strom oder öffentlichen Verkehr sicherzustellen. Würde ein Privater die Wasserversorgung übernehmen, könnte der sehr rasch zu dem Ergebnis kommen, dass es ja nicht immer Hochquellwasser sein muss, das er liefert. Bei einem Ausverkauf um Budgetlöcher zu stopfen steht jedenfalls nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund", warnt Kossina. (DER STANDARD, PRint, 7.8.2001)

Roman Freihsl
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