Peres: Italienische mit österreichischer Koalition nicht vergleichbar

6. August 2001, 18:38
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Israels Außenminister beantwortete parlamentarische Anfrage zur dauerhaften Vakanz des Wiener Botschafterpostens

Jerusalem/Wien - Die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi könne nicht mit der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich verglichen werden, betonte der israelische Außenminister Shimon Peres in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Berlusconi sei nicht von einer Partei wie der "Haider-FPÖ" abhängig, heißt es in der Antwort des Ministers an den Abgeordneten Avshalom Vilan vom oppositionellen linksliberalen Meretz-Bündnis, wie der österreichische Freundeskreis Givat Haviva in einer Aussendung am Montag mitteilte.

Der Parlamentarier hatte von Peres Auskunft über die Absichten der israelischen Regierung bezüglich des seit dem Vorjahr unbesetzten Botschafterpostens in Wien verlangt. Vilan wollte wissen, warum Israel nach dem Wahlsieg Berlusconis in Italien und der Regierungsbildung unter Einschluss der Postfaschisten von Gianfranco Fini nicht ebenso seinen Botschafter aus Rom zurückrief.

Andere Lage

"Die Lage in Italien ist eine andere als die in Österreich. In Italien hat Berlusconi fast fünfzig Prozent der Parlamentssitze erobert. Eigentlich benötigt er keine Koalition, um eine Regierung bilden zu können. Die Koalition, die er gebildet hat, ist keine notwendige. Deshalb ist er von so einer 'Haider-FPÖ' nicht abhängig", erklärte Shimon Peres.

Zur Lage in Österreich bemerkte der Außenminister: "Der österreichische Regierungschef hätte auch eine andere Koalition bilden können und nicht auf eine Koalition mit (Jörg) Haider eingehen müssen". Peres verwies auch auf die Angriffe des freiheitlichen Altobmanns gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. "Deshalb ändert sich momentan nichts an unserer Haltung. Übrigens treffen nicht nur wir diese Unterscheidung zwischen Italien und Österreich, auch eine Reihe von anderen Staaten halten sie für angebracht."

Israel hatte unmittelbar nach dem FPÖ-Regierungseintritt im Februar 2000 Botschafter Nathan Meron abberufen. Seither wird die diplomatische Mission nur auf Geschäftsträgerebene geleitet. An der Herabstufung der Beziehungen soll nichts geändert werden, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt ist, hatte das israelische Außenamt wiederholt erklärt.

Privatbesuche erlaubt

Nach einer Äußerung von Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer, dass sie einen Privatbesuch in Israel plane, hatte das Außenministerium in Jerusalem im Mai erklärt, Israel könne einen Privatbesuch der Politikerin nicht verhindern, wolle jedoch mit einem solchen nichts zu tun haben.

Der Knesset-Abgeordnete Vilan ist für das Friedensinstitut "Givat Haviva" tätig, das den jüdisch-arabischen Dialog zu fördern versucht. Dem österreichischen Freundeskreis gehören neben SPÖ-Politikern wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Ex-Minister Rudolf Scholten auch ÖVP-Politiker wie der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der Wiener Ex-Kulturstadtrat Peter Marboe an. (APA)

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