Peres: Kein Botschafter nach Wien

6. August 2001, 18:34
10 Postings

Israels Premier entsendet aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ "nur" einen Geschäftsführer

Jerusalem/Wien - Israel hat mit Avraham Toledo vergangene Woche einen neuen Geschäftsträger nach Wien entsandt, schließt aber aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ weiter die Rückkehr des Botschafters aus. Das machte Israels Außenminister Shimon Peres in einer Antwort auf die Anfrage des Knesset-Abgeordneten Avshalom Vilan vergangene Woche klar.

Berlusconi unabhängig

Vilan, der Abgeordneter der linksliberalen Meretz-Partei ist, wollte wissen, warum Israel nach dem Wahlsieg von Silvio Berlusconi in Italien und der Regierungsbildung unter Einschluss der Postfaschisten von Gianfranco Fini nicht ebenso seinen Botschafter zurückberief wie in Österreich im Februar 2000. Peres antwortete darauf in der Fragestunde der Knesset: "Die Lage in Italien ist eine andere als die in Österreich. In Italien hat Berlusconi fast fünfzig Prozent der Parlamentssitze erobert. Eigentlich benötigt er keine Koalition, um eine Regierung bilden zu können. Die Koalition, die er gebildet hat, ist keine notwendige. Deshalb ist er von so einer "Haider- FPÖ" nicht abhängig."

"Andere Koalition"

Bezugnehmend auf Österreich erläuterte Peres hingegen: "Der österreichische Regierungschef hätte auch eine andere Koalition bilden können und nicht auf eine Koalition mit Haider eingehen müssen. Nachdem Haider den Versuch unternommen hat, seine Anschauungen ein wenig zu verbessern, hat er sie noch einmal kaputtgemacht", meinte Peres mit Blick auf Haiders Äußerung über Ariel Muzicant. "Deshalb ändert sich momentan nichts an unserer Haltung. Übrigens treffen nicht nur wir diese Unterscheidung zwischen Italien und Österreich, auch eine Reihe von anderen Staaten halten sie für angebracht." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

Share if you care.