Europaministerium: Papiertiger - Von Gerfried Sperl

6. August 2001, 18:51
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Die verpflichtende Schaffung eines Europaministeriums hat der österreichische Agrarkommissär Franz Fischler vorgeschlagen. Er folgt damit einem Trend in den romanischen Ländern, die ohnehin zu überdimensionierten Regierungen neigen.

Fischler hat prominente Unterstützung erhalten. Auch Nationalratspräsident Heinz Fischer meint, ein Europaminister wäre als Bindeglied zwischen der österreichischen und europäischen Öffentlichkeit ganz gut.

Beide sollten diese Idee aber schnell vergessen. Denn es gibt ziemlich viele Gründe, die dagegen sprechen.

Erstens: Es ist schwer genug, eine einheitliche Außenpolitik zu organisieren. Ein Europaministerium würde dazu führen, dass das Außenamt "für den Rest" zuständig ist. Tatsächlich ist wohl der Regierungschef der "Europaminister", weil die EU in alle Ministerien hineinspielt.

Daher zweitens: Ein(e) Europaminister(in) hätte permanent den schwarzen Peter. Vor allem in der gegenwärtigen Konstellation würden sich die EU-Gegner tagtäglich am Eurominister abputzen und ihn oder sie via Medien reif für die Psychiatrie machen.

Drittens: Offiziell würde es heißen, man könnte aus anderen Ministerien Abteilungen ins Europaressort verschieben. Geht sicher. Die Erfahrung zeigt aber, dass es wegen Hierarchieverdoppelungen und Büroaufstockungen locker hundert Dienstposten sind, die ein neues Ministerium letztlich schafft.

Ein(e) Europaminister(in) wäre also ein Papiertiger oder sogar ein Pappkamerad. An der Verbesserung der Kommunikation sollen alle Mitglieder der Regierung arbeiten. Unter dem Motto: zu Hause gleich reden wie in Brüssel. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

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