Österreich- Korrespondenten: "Dieser spezielle Zungenschlag"

6. August 2001, 19:31
posten

Die politischen Beobachter über die heimische EU-Debatte

Wien - "Natürlich ist es klug, wenn man eine ständig funktionierende Schaltstelle zwischen den föderalen Körperschaften eines so großen Bündnisses, wie es die Europäische Union ist, hat." Michael Frank, Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, kann dem Vorschlag von EU-Kommissar Franz Fischler, wonach jedes Mitgliedsland einen eigenen Europaminister stellen sollte, durchaus etwas abgewinnen. Er warnt aber: "Institutionenpolitik ist noch lange keine Reformpolitik." Der Fischler-Vorschlag mache nur Sinn, wenn dies als "klare Alternative zu den derzeitigen Strukturen ausgestattet ist."

An Österreich kritisiert Frank die fehlende europäische Dimension: "Es ist seltsam: Dieser spezielle Zungenschlag im Nationalrat ist meist, die dort in Brüssel‘ und nicht, wir in Europa‘."

Grundkonflikt Osterweiterung

"Das wäre prinzipiell schon angebracht", meint Reinhold Olt, Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zur Schaffung eines Europa-Ressorts. Allerdings müssten strenge Kompetenzabgrenzung gesetzt werden: "Sonst gibt es permanent Reibereien mit dem Außenministerium, wie man am Beispiel des EU-Beitrittswerbers Slowenien jahrelang beobachten konnte." Die EU-Debatte in Österreich verlaufe im Vergleich zu Deutschland "vielleicht etwas weniger routiniert. Auffallend hier ist der Grundkonflikt um die Osterweiterung, der jetzt durch den unsäglichen Streit zwischen FPÖ und ÖVP wieder aufgeheizt wird."

Walter Mayr vom Spiegel hält nationale Europaminister für "verzichtbar, sofern sich ihre Kompetenzen nicht gründlich von jenen der bereits bestehenden Gremien unterscheiden".

An der österreichischen EU-Debatte im Nationalrat fällt ihm vor allem eines auf: "Sie war schon zu Viktor Klimas Zeiten zu stark geprägt von reinen Kosten-Nutzen-Erwägungen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

Share if you care.