Mazedonien: "Schwerer Rückschlag" für Friedensgespräche

6. August 2001, 18:55
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Verhandlungen ausgesetzt - Slawische Seite verlangt Entwaffnung der UCK vor Unterzeichung eines Abkommens

Ohrid - Die Friedensverhandlungen in Mazedonien sind blockiert. Die slawischen Parteien verlangen vor der Unterzeichnung eines politischen Abkommens die Entwaffnung der Albanerrebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK). Diese wollen aber ihre Waffen aber erst dann an die NATO abgeben, wenn die Forderungen der Albaner in dem Abkommen festgeschrieben sind. Der US-Vermittler James Pardew sprach am Montag in Ohrid von einem "schweren Rückschlag", nachdem die am Vortag erzielte Einigung über eine Polizeireform Hoffnungen auf ein umfassendes Friedensabkommen geweckt hatte.

Staatspräsident Boris Trajkovski habe für den späten Nachmittag eines Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um über die Situation zu beraten, verlautete aus der Umgebung des Staatschefs. Anschließend sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, Francois Leotard, erklärte: "Wir warten auf ein positives Signal der mazedonischen Regierung. Wir brauchen mehr Zeit - ein, zwei Tage, mehr wohl nicht."

Entwaffnung nur parallel zur Erfüllung der Forderungen

Ein UCK-Sprecher sagte, eine freiwillige Entwaffnung müsse parallel zur Erfüllung der albanischen Forderungen erfolgen. In der Nacht war es wieder zu Gefechten zwischen der UCK und Regierungstruppen bei Tetovo und Kumanovo gekommen.

Westliche Diplomaten sagten, die slawischen Parteien hätten neue Vorschläge und Forderungen auf den Tisch gelegt, die am Vortag nicht Gegenstand der Gespräche mit dem außenpolitischen EU-Repräsentanten Javier Solana gewesen seien. Dies könne das politische Abkommen zunichte machen.

Zugeständnisse gehen zu weit

Nach Ansicht politischer Beobachter deutet alles darauf hin, dass die Zugeständnisse, die den Albanern gemacht wurden, der stärksten Regierungspartei VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") von Premier Ljubco Georgievski zu weit gehen. Georgievski erklärte, ein Abkommen sei nicht möglich, solange die albanischen Extremisten der UCK Gebiete kontrollierten. Parlamentspräsident Stojan Andov erklärte, erst wenn der albanische "Terrorismus" ausradiert sei, könne es eine Verfassungsänderung geben. Andernfalls werde es im Parlament keine Mehrheit dafür geben.

Am Mittwoch voriger Woche hatten sich die slawischen und albanischen Parteien grundsätzlich auf einen ersten Kompromiss im Sprachenstreit verständigt. Demnach soll Albanisch in Gebieten, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, als zweite Amtssprache neben Mazedonisch eingeführt werden. Die Umsetzung der "Einigung unter Vorbehalt" hängt aber von einem umfassenden politischen Abkommen ab. (APA/Reuters/AP)

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