Europadebatte: Union im Popularitätstief

6. August 2001, 19:32
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DER STANDARD fasst die Meinungen von Schüssel bis Haider zur aktuellen Diskussion zusammen

Wien - EU-Agrarkommissar Franz Fischler wünscht sich einen, aber Kanzler Wolfgang Schüssel kommt ganz gut "ohne" aus: Es geht um einen "Europaminister", wie er in einigen EU-Staaten existiert. Dieser könnte die Europapolitik innerstaatlich sowie zwischen den Mitgliedsländern koordinieren, hatte Fischler kürzlich gemeint.

"Querschnittsmaterie"

Im Bundeskanzleramt heißt es auf Standard-Anfrage hingegen, Europa sei eine "Querschnittsmaterie", von der alle Ministerien betroffen seien. Ein Europaminister mache die EU nicht bürgernäher.

Die mangelnde Popularität der Europäischen Union wird zum Thema. Nationalratspräsident Heinz Fischer hat ab Herbst eine große Europadebatte im Plenum des Nationalrates und "Europa-Fragestunden" mit der Regierungsspitze gefordert. "Aus unserer Sicht kein Problem", sagt Schüssel-Sprecherin Verena Nowotny. Man begrüße alles, was dazu diene, mehr Informationen über Europa zu verbreiten.

Haider argumentiert in seinem speziellen Sinne

In seinem speziellen Sinne sieht dies auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider so. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "Mitbestimmung der Bevölkerung" im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, die nach der Nationalratswahl 2003 stattfinden könnte. Wie berichtet, ist man in der ÖVP gegen eine Volksbefragung.

Streitenberger diplomatisch

Und was hält man in der Vertretung der EU-Kommission in Österreich davon? Deren Chef, Wolfgang Streitenberger, gibt sich zu den Fragen - von der Volksbefragung bis zum Europaminister - diplomatisch. Das sei alles nationalstaatlich zu klären. Ob die EU hierzulande schlecht dastehe? Umfragen zufolge seien die Österreicher mit ihrem Wissen über die EU Spitze, doch bei der Identifikation mit Europa liege man weit hinten, sagt Streitenberger. Er wechselt im November nach Brüssel in die Generaldirektion Presse und Information. Die mangelnde Popularität der EU liege meist weniger an der Politik als am "Mobbing" der Bevölkerung, wo vom Supermarkt-Umbau bis zur Beiselschließung die EU als Ursache allen Übels hingestellt werde.

EU ein "Krisenphänomen"

Europa werde oft nur als "Krisenphänomen" wahrgenommen, etwa bei BSE, meint auch die Politologin Sonja Puntscher-Riekmann von der Akademie der Wissenschaften. Europa als politisches Konzept sei der Bevölkerung - weder hier noch anderswo - nicht entsprechend vermittelt worden. Bei vermeintlich nationalen Interessen wie dem Transit gerate Europa plötzlich ins Bewusstsein breiterer Bevölkerungsschichten. In Summe werde aber völlig verschleiert, wie viele nationale Gesetze eigentlich europäische Gesetze seien. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

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    montage: derstandard.at
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