Zigarettenschmuggel: EU-Kommission klagt erneut US-Tabakkonzerne

6. August 2001, 16:32
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Neuer Anlauf im Kampf gegen Philip Morris und RJ Reynolds

Brüssel - Die EU-Kommission hat im Namen der Gemeinschaft und mehrerer Mitgliedstaaten eine neue Klage gegen zwei US-Zigarettenhersteller eingereicht. Das gab die Kommission Montag Nachmittag in einem Kommunique bekannt. Der Klage angeschlossen haben sich Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Niederlande, Finnland und Luxemburg. Österreich wird nicht angeführt. Damit nimmt die EU erneut einen Anlauf im Kampf gegen Philip Morris und RJ Reynolds.

Zivilklage

Die Gemeinschaft hatte im November 2000 eine Zivilklage gegen Philip Morris und RJ Reynolds wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Zigarettenschmuggel in der EU eingereicht und Ausgleich des durch den Schmuggel entstandenen finanziellen Schadens sowie eine richterliche Verfügung beantragt, die weiteren Schmuggel seitens der Tabakunternehmen verhindern soll. Anfang 2001 wollten sich zehn Mitgliedstaaten der Klage anschließen.

Rechtstechnischer Punkt

Das US-Bezirksgericht wies am 17. Juli 2001 eine der Forderungen der Europäischen Gemeinschaft auf Grund eines einzigen rechtstechnischen Punktes ab, der den der EU entstandenen Schaden betraf, und entschied, dass sich die Mitgliedstaaten in dieser Phase nicht dem schwebenden Verfahren anschließen konnten. Hingegen verwarf das Bezirksgericht alle anderen von den Beklagten vorgebrachten Argumente in der Sache. Die Kommission sei daher überzeugt, "dass die EU und die Mitgliedstaaten nun in der Lage sind, ihre Forderungen weiter zu verfolgen", hieß es am Montag. Deshalb sei am im Namen der Gemeinschaft und der vorerwähnten Mitgliedstaaten erneut Klage bei dem US-Bezirksgericht erhoben worden. (APA)

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