Katzav: "Die europäische Politik ermutigt zur Fortsetzung des Terrors"

7. August 2001, 12:32
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Israels Präsident kritisiert Nahost-Politik Europas

Jerusalem - Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik Europas geübt. "Die europäische Politik ermutigt zur Fortsetzung des Terrors," sagte Katzav in einem am Montag von der israelischen Tageszeitung "Jerusalem Post" veröffentlichten Interview. Katzav sprach sich, wie zuvor auch Ministerpräsident Ariel Sharon, gegen die Stationierung internationaler Beobachter in den Palästinensergebieten aus.

Der einzige Weg zur Beruhigung der Lage gehe über "massiven amerikanischen und europäischen Druck auf (Palästinenser-Präsident Yasser) Arafat, einer Waffenruhe zuzustimmen und einzuhalten, die zur Rückkehr an den Verhandlungstisch führt", sagte Katzav, der aus den Reihen von Sharons Likud-Block kommt und vor einem Jahr überraschend den Kandidaten der Arbeiterpartei, Shimon Peres, bei der Präsidentenwahl besiegte.

Zur Stationierung internationaler Beobachter in den Palästinensergebieten sagte der Präsident: "Ich weiß nicht, ob Beobachter helfen. Arafat braucht keine Beobachter, um die Gewalt zu beenden, und auch keine Entschuldigung, um den Terror zu beenden. Er muss nur ein Führer sein."

Sharon hatte am Sonntag erklärt, Israel werde keinerlei "internationale Intervention" akzeptieren. Das derzeitige Beobachtungsverfahren durch gemeinsame israelisch-palästinensische Arbeitsgruppen unter Aufsicht des US-Geheimdienstes CIA sei dagegen "der richtige Weg", meinte der Premier. Der G-8-Gipfel von Genua hatte mit ausdrücklicher Zustimmung von US-Präsident George W. Bush eine internationale Nahost-Beobachtung gefordert.

Washington hatte daraufhin präzisiert, dass der CIA-Vermittlungsauftrag bei den Sicherheitsgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern nicht mit einer internationalen Beobachtermission verwechselt werden dürfe. Aufgabe des US-Geheimdienstes sei es, den Dialog zwischen den Konfliktparteien in Fragen der Sicherheit zu erleichtern. Dies habe nichts mit einer Beobachtermission zu tun, stellte das US-Außenamt fest. (APA/dpa)

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