IWF glaubt nicht an italienische Regierung

6. August 2001, 15:52
posten

"Italiener sollen später in den Pension gehen und schneller privatisieren"

Rom - Italien wird bis Jahresende mit einem Budgetdefizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnen müssen. Mit einem engagierten Einsatz zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben könnte Italien sein ersehntes Ziel - ein Nulldefizit bis Ende 2003 - aber erreichen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die italienische Finanzlage in den vergangenen zehn Tagen unter die Lupe genommen hat.

Regierung bekräftigt Vorhaben

Die italienische Regierung hat erst Mitte Juli ihr Ziel bekräftigt, das Budgetdefizit bereits heuer auf 0,8 Prozent zu reduzieren, so wie sie es der EU zugesichert hatte. Derzeit beträgt das italienische Haushaltsdefizit zwischen 1,8 und 1,9 Prozent des BIP. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gab sich nach Bekanntgabe der IWF-Prognose dennoch optimistisch: Hauptziel der Regierung bleibe es weiterhin, das Defizit auf 0,8 Prozent zu reduzieren. Dafür seien aber strenge Sparmaßnahmen notwendig, so Tremonti.

Stabilitätspaket der Regierung

Um die Ausgaben des "kostspieligen Wohlfahrtsstaats" in Schranken zu halten, habe die Regierung mit den Regionen einen "Stabilitätspakt" im Gesundheitsbereich geschlossen. Auf diese Weise will Tremonti Exzesse in den Ausgaben für das regionale Gesundheitswesen vermeiden. Auch die Eindämmung der Pensionskosten sei geplant.

Späterer Ruhestand

Die italienische Regierung will die Arbeitnehmer auffordern, später in den Ruhestand zu treten. Eine Erhöhung der Altersgrenze sei notwendig, um das Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Der Kampf gegen die hohen Rentenausgaben sei eine Hauptbedingung für eine Steuersenkung. Details müssten allerdings noch mit den Sozialpartnern diskutiert werden, sagt der Wirtschaftsminister.

Privatisierung beschleunigen

Auf der Einnahmenseite setzt Tremonti vor allem auf die raschere Veräußerung von staatlichen Immobilien. "Bis Ende September werden wir den Verkauf eines Großteils der Immobilien einleiten, die noch im Staatsbesitz sind", meinte Tremonti. Obwohl die Marktbedingungen nicht die Besten seien, werde aber auch die Privatisierung der restlichen Staatsunternehmen weiter vorrangig sein. Nach dem "effizienten Sanierungspaket" kündigte der Wirtschaftsminister Steuersenkungen ab dem kommenden Jahr an. Die Regierung werde sich auch für eine Rationalisierung des Steuersystems einsetzen, so Tremonti. (APA)

Share if you care.