Inland
Fekter gegen Streichung des Homosexuellen- Paragrafen
ÖVP-Kärnten für generelles Schutzalter von 16 Jahren- Grüne fordern ersatzlose Streichung
Wien - Für ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kommt eine ersatzlose Streichung des so genannten Homosexuellen-Paragrafen 209 nicht in Frage. Zunächst gelte es "sämtliche Lücken im Sexualstrafrecht zum Schutz von Jugendlichen sinnvoll und geschlechtsneutral zu schließen", sagte Fekter, die die VP-interne Arbeitsgruppe zu diesem Thema leitet.
Dabei werde man sich "sinnvoller Weise wohl auch damit zu beschäftigen haben, ob wir nicht einen neuen Paragrafen zum Schutz von Jugendlichen einführen. Dieser würde dann für das Alter zwischen 14 und 16 Jahren greifen und müsste auch alle nicht ganz freiwilligen Fälle umfassen - etwa wo Entgeltlichkeit oder die Ausnützung eines Verhältnisses oder einer sexuellen Reife durch einen wesentlich älteren Partner im Spiel ist", sagte Fekter. "Erst dann will ich über den Paragrafen 209 diskutieren."
Strafrahmen bis zu fünf Jahren
Derzeit sieht der Paragraf 209 des Strafgesetzbuches vor, dass sexuelle Beziehungen von erwachsenen Männern mit Burschen unter 18 Jahren strafbar sind. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahren Haft.
Eine Abschaffung des Paragrafen oder die Herabsetzung des Schutzalters bei Burschen auf 14 Jahre hält auch der Kärntner VP-Landesobmann Wurmitzer für nicht sinnvoll. "Aber ich wäre dafür, als Kompromiss ein generelles Schutzalter von 16 Jahren einzuführen", sagte er am Montag in Klagenfurt.
Lunacek für rasche Aufhebung
Lunacek mahnt dagegen zur raschen Aufhebung des Paragrafen 209: "Das unendlich lange Nachdenken der ÖVP über den Mindestalterparagrafen 209 hat schon zahlreiche Männer Gefängnisstrafen gekostet." Die Volkspartei solle ihr "jahrelanges Nachdenken" daher beenden, und der ersatzlosen Streichung des Homosexuellen-Paragrafen zustimmen, so Lunacek in einer Aussendung.
Derzeit sieht der Paragraf 209 des Strafgesetzbuches vor, dass sexuelle Beziehungen von erwachsenen Männern mit Burschen unter 18 Jahren strafbar sind. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahren Haft. Für den steirischen VP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist das "sachlich nicht gerechtfertigt". (APA)