NATO bekräftigt Bereitschaft zu Truppen- einsatz in Mazedonien

6. August 2001, 15:51
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Freiwillige Entwaffnung der albanischen UCK bleibt weiter Voraussetzung

Skopje/Wien - Nach der Einigung der slawischen und albanischen Parteien Mazedoniens auf eine Polizeireform hat die NATO ihre Bereitschaft bekräftigt, 3500 Soldaten in das Balkanland zu entsenden. Voraussetzung sei, dass ein umfassendes politisches Abkommen erreicht werde und die Albanerrebellen der UCK bereit zur Waffenabgabe seien, sagte ein NATO-Sprecher am Montag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Dann könnten die Soldaten binnen 48 Stunden im Land stationiert werden und die freiwillige Entwaffnung der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" überwachen.

Swoboda fordert klar abgesteckte Ziele

Der österreichische Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, bezeichnete es als "entscheidend, dass den Vertretern der UCK klar wird, dass Störmanöver ihrerseits für den Westen nicht tolerierbar sind". Im Falle eines NATO-Einsatzes müssten dessen Ziele klar abgesteckt werden. "Es braucht eine definitive Garantie für eine vollständige Waffenablieferung. Alles andere wäre eine Farce", stellte Swoboda klar.

Swoboda hatte bei einem Besuch in Skopje Ende Juli eine "europäische Initiative zur Entwaffnung aller terroristischen Gruppen auf dem Balkan" angekündigt. Er vermisste "eine klare Sprache der EU gegenüber den Terroristen der UCK". Den NATO-geführten KFOR-Truppen im Kosovo hatte er vorgeworfen, bei der Entwaffnung der UCK "eindeutig versagt" zu haben. Ebenso würden die USA in Mazedonien eine "sehr problematische" Rolle spielen, wenn sie, ob offen oder verdeckt, die UCK-Rebellen logistisch und mit Waffen unterstützen.

NATO-Einsatz spaltet Berliner Regierung

Der Widerstand in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten (SPD) gegen die Teilnahme der Bundeswehr an einem Mazedonien-Einsatz der NATO wächst weiter. Bereits 28 SPD-Bundestagsabgeordnete haben eine Erklärung gegen den Einsatz unterzeichnet, wie am Montag aus Parteikreisen zu erfahren war. Da auch beim grünen Koalitionspartner mit Abweichlern gerechnet werden muss, wäre die Regierung im Parlament auf Stimmen der Opposition angewiesen. (APA)

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