SPÖ: Regierung betreibt "Politik ohne soziale Verantwortung"

6. August 2001, 18:31
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Bundesgeschäfts- führerinnen sprechen von sozialpolitischem Chaos und fordern "endlich wirkungsvolle Maßnahmen"

Wien - Eine "Politik ohne soziale Verantwortung" wirft die SPÖ der Bundesregierung vor. Nachdem die EU-Kommission dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut (NAP) der österreichischen Regierung ein "vernichtendes Zeugnis" ausgestellt habe, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Montag von der Regierung "endlich wirkungsvolle Maßnahmen". Konkret verlangt sie den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder. Die fehlenden 100.000 Plätze könnten mit einem Aufwand von einer Milliarde Schilling pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren geschaffen werden.

Ihre Parteikollegin Doris Bures sprach von "sozialpolitischem Chaos" und forderte die Regierung auf, die "sozialpolitischen Grausamkeiten" zurückzunehmen. Besonders Frauen seien auf allen Ebenen von Armut betroffen, kritisierte Kuntzl. Ihre Armutsgefährdung würde noch weiter steigen. Als wichtigste Maßnahme forderte sie daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Dabei sollen Sozialhilfe und Notstandshilfe zusammengefasst, bundesweit einheitlich geregelt und auf einen existenzsichernden Satz gehoben werden. Gleichzeitig soll der Arbeitslosenbezug verlängert werden. (APA)

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