Haider will Referendum nach Wahl 2003

6. August 2001, 20:34
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Angst vor EU-Erweiterungs- Befragung "ist widersinnig"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) bekräftigte am Montag erneut seine Forderung nach einer "Mitbestimmung der Bevölkerung" im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. Eine Volksbefragung sollte nach der Nationalratswahl 2003 stattfinden. Bei einem so wichtigen Thema sei eine "Meinungsbildung" erforderlich, sagte Haider am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. In einer Demokratie sollte die Bevölkerung in "wesentlichen Fragen" mitbestimmen können.

Bis dahin sei der Beitrittsprozess mit den Kandidaten abgeschlossen und wesentliche Fragen seien geklärt. "Vor solch einer Befragung Angst zu haben, ist widersinnig", merkte der Landeshauptmann an.

"...pflichtbewusstes einfaches Mitglied..."

Auf die Frage, ob ein Volksentscheidung zu einer Koalitionsfrage werden könnte, sagte der Landeshauptmann: "Als pflichtbewusstes einfaches Mitglied stehe ich zu dem, was die Partei will."

Haider wies darauf hin, dass in der Frage der Grenzlandförderung 23 Regionen klare Vorstellungen hätten, die von der EU und ihren Institutionen nicht ernst genommen worden seien. "Ich kann mich der Kritik Bayerns nur anschließen", sagte er. (APA)

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