Aktenführung in Genua "nicht nachvollziehbar"

6. August 2001, 18:04
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Rechtsanwalt der inhaftierten ÖsterreicherInnen kritisiert Vorgehen des italienischen Gerichts

Wien - "Sie sind festgenommen. Wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ah, was haben wir da? Benzingetränkte Kugelschreiber! Kipferl zur Tarnung!" - Die Carabinieridarsteller gaben sich Montag im Wiener Theatercafé alle Mühe. Den "verhafteten" Journalisten wollte das "Restensemble" der "VolxTheater"- Gruppe zeigen, wie es ihren Kollegen vor rund zwei Wochen auf der Rückreise vom G8-Gipfel in Genua ergangen war. Eine nettes Schauspiel. Im Verhältnis zu dem, was der Anwalt der Inhaftierten im Anschluss über Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und die italienische Justiz zu sagen hatte, blieb es jedoch eine recht müde Vorstellung.

"Viel zu spät reagiert"

Seiner Ansicht nach habe die Außenministerin "viel zu spät reagiert", erklärte Anwalt Wilfried Embacher. "Die Leute waren 96 Stunden in Haft, ohne je mit einem Rechstvertreter gesprochen zu haben. Erst nach einer Woche hat sich das Ministerium eingeschaltet." Auch für die öffentliche Preisgabe personenbezogener Daten - Ferrero-Waldner zitierte in einem Fernsehinterview aus Dossiers des Innenministeriums - sah der Jurist "keine rechtliche Grundlage".

Schwierige Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz ist nach Embacher ebenfalls schwierig. Die Aktenführung der Staatsanwaltschaft Genua sei "unübersichtlich" und "nicht nachvollziehbar". Der Vorwurf, die VolxTheaterleute gehörten zum "Schwarzen Block", sei jedenfalls unhaltbar: "Die italienischen Behörden sagen selber, dass der Black Block in kleinen Gruppen auftritt und nicht zu 25 im Reisebus." Auch sei die Karawane bereits vor dem Gipfel kontrolliert worden - und es sei nichts beanstandet worden, auch die nun inkriminierten Requisiten nicht.

Weitere Einvernahmen

Montag begann in Genua die Überprüfung der Hafttermine für die noch immer inhaftierten 49 Demonstranten. Zuerst wurden eine deutsche Globalisierungsgegnerin und deren aus Syrien stammender Freund, der sich als Opfer brutaler Misshandlung seitens der Polizei erklärte, einvernommen. Wann die 16 österreichischen Inhaftierten aussagen sollen, steht noch nicht fest. Die Haftprüfungen dauern die ganze Woche, am Montag wird über eine mögliche weitere U-Haft entschieden.

Würden alle Beweismittel berücksichtigt, so Embacher, müssten die Vorwürfe - Bildung einer kriminellen Vereinigung, Plünderung und Verwüstung - fallen gelassen und die U-Haft gegen die Österreicher aufgehoben werden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

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