Unfallrentensteuer: Für Haupt ist die Bürokratie kein Problem

6. August 2001, 15:50
2 Postings

50.000 bis 60.000 Anträge erwartet - ÖGB: Ablenkmanöver von unsozialer Maßnahme

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (FP) will eine bessere Information der Betroffenen bezüglich der Rückerstattungsmöglichkeit für die Unfallrenten-Besteuerung. Im ORF-"Mittagsjournal" kündigte er an, die Antragsformulare ins Internet zu stellen und auch den Seniorenorganisationen zur Verfügung zu stellen. Der Bürokratieaufwand ist nach Ansicht Haupts kein Problem, obwohl im Sozialministerium mit 50.000 bis 60.000 Anträgen gerechnet wird.

Zeit zur Abgabe der Anträge ist nach Angaben des Sozialministeriums genug. Konkret gibt es die Möglichkeit, das Ansuchen bis zu drei Jahre nach dem Jahr, für das die Vergütung beansprucht wird, einzubringen. Zuständig sind die Bundessozialämter, die in allen Bundesländer-Hauptstädten mit Ausnahme von St. Pölten und Eisenstadt angesiedelt sind. Für Niederösterreich und das Burgenland ist die Stelle in Wien zuständig.

Wie Haupt betonte, würden insgesamt maximal 40 Beamte des Bundessozialamtes zu der Arbeit abgestellt. Diese wären in der Lage, den Aufwand zu bewältigen. Mithelfen soll eine neue EDV, die allerdings nach Angaben des Sozialministerium nur für eindeutige Fälle zur Anwendung kommen kann.

Einzelprüfungen

In Streit-Fällen wird es zu Einzelprüfungen kommen, wobei gegen das Ergebnis eine Einspruchsmöglichkeit bestehen soll. Dass es dabei zu einer Mehrbelastung kommen wird, bestätigte ein Mitarbeiter des Ministeriums im Morgenjournal. Mitarbeiter in den Bundessozialämtern müssten dann andere Aufgaben mitübernehmen.

Jene Unfallrentenbezieher, die ein Einkommen (Unfallrente und Aktiveinkommen) von weniger als 20.000 S haben, sollen die Besteuerung aus einem "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung" rückwirkend am Ende des Jahres ersetzt bekommen. Bis zu einem Einkommen von 23.000 S gibt es eine Einschleifregelung. Diese Entschärfung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesbeschluss gilt aber nur für jene Behinderte, die vor dem 1. Juli dieses Jahres einen Anspruch auf eine Unfallrente erworben haben.

Diese Regelung wird vom ÖGB weiter heftig kritisiert. Der Leitende Sekretär Richard Leutner meinte am Montag in einer Aussendung, die Diskussion über die Verwaltungskosten sei "ein billiges Ablenken von den tatsächlichen Folgen dieser unsozialen Maßnahme". Soziale Gerechtigkeit sei nur möglich, wenn die Unfallrenten-Steuer komplett abgeschafft werde. (APA)

Share if you care.