EU-Beauftragter Leotard: Abkommen noch keine Konfliktlösung

6. August 2001, 11:52
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"Die Spannungen sind noch immer sehr scharf"

Ohrid/Paris - Ein Mazedonien-Abkommen über die Zulassung des Albanischen als Amtssprache und über eine Polizeireform bedeute noch nicht, dass der ethnische Konflikt in dem Balkanland beigelegt sei, warnte der EU-Sonderbeauftragte Francois Leotard am Montag. Die Verhandlungen in Ohrid bezeichnete der ehemalige französische Verteidigungsminister gegenüber dem Radiosender RTL als "sehr hart und sehr gespannt".

Sollte es in den kommenden Stunden gelingen, ein Abkommen zwischen den slawischen und albanischen Parteien zusammenzubringen, "dann heißt das noch nicht, dass alles geregelt ist, denn die Spannungen sind noch immer sehr scharf", betonte Leotard. Auch werde der Waffenstillstand weiterhin gebrochen. Entscheidend werde sein, ob die albanische "Nationale Befreiungsarmee"(UCK) die vereinbarten Kompromisse mittrage.

Keine Dezentralisierung der Polizei

Wie Leotard mitteilte, sieht die Parteienvereinbarung keine Dezentralisierung der mazedonischen Polizei vor. "Ein so kleines Land kann schwerlich die Idee einer dezentralisierten Polizei akzeptieren", sagte der EU-Beauftragte. Die örtlichen Polizeichefs würden weiterhin dem Innenministerium unterstehen. Die Vereinbarung sehe einen "Informationsmechanismus" der Gemeinderäte vor, der die Herstellung von "Vertrauensbeziehungen" gewährleiste.

Nach der Vereinbarung soll ein ethnischer Proporz in den Polizeikräften entsprechend der demographischen Verteilung auf gesamtstaalicher Ebene hergestellt werden. Ursprünglich hatten die albanischen Parteien eine autonome lokale Polizei in den Gebieten mit albanischer Bevölkerungsmehrheit gefordert. (APA)

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