Fiedler für Aufwertung der Bezirkshaupt- mannschaften

6. August 2001, 09:30
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Verwaltungsreform: Rechnungshofpräsident sieht "Schritt in richtige Richtung"

Wien - Der Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform, der in der Vorwoche in die Begutachtung gegangen ist, wird von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler positiv bewertet. Das Vorhaben, die Bezirkshauptmannschaften zur zentralen Anlaufstelle bei Gewerbeverfahren zu machen, sei ein "Schritt in die richtige Richtung", so Fiedler am Montag im Radio-"Morgenjournal". Die geplante Verfahrenskonzentration sei zu begrüßen.

Die Forderung der Opposition nach Aufwertung der Gemeinden, weil deren Mitglieder vom Bürger gewählt seien, lehnt Fiedler ab. Viele Gemeinden seien zu klein und hätten nicht die entsprechenden Experten.

UVS keine Gerichte

Der Rechnungshofpräsident lehnt jedoch die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Künftig sollen unabhängige Verwaltungssenate bei den Ländern zur Berufungsinstanz werden. Die unabhängigen Veraltungssenate seien kein Gericht, so Fiedler. Damit sei nicht die selbe Qualität verbunden, "die der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist zu bieten".

Bei der Zusammenlegung von Finanzämtern spricht sich Fiedler auch für eine Konzentration bei den Finanzlandesdirektionen aus. Schon heute gebe es eine Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. In den anderen Bundesländern sollte es auch zu Zusammenlegungen kommen. (APA)

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