Bedeutender Fortschritt bei Verhandlungen in Mazedonien

6. August 2001, 15:58
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Einigung über Polizeireform - US-Vermittler glaubt an baldigen Abschluss

Ohrid - Bei den Verhandlungen über die Beilegung der Konflikte zwischen der slawischen und der albanischen Bevölkerungsgruppe in Mazedonien sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Die Konfliktparteien einigten sich Sonntagabend am Ohridsee über die Reform der Polizeikräfte. "Wir haben es geschafft", sagte EU-Vermittler Javier Solana nach mehrstündigen Gesprächen.

Die bisher ungelöste Frage einer angemessenen Vertretung der albanischen Bevölkerungsgruppe in den Polizeikräften galt zuletzt als Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Mazedonien. "Ich denke, wir können sagen, dass sich die Parteien auf ein Dokument zur Polizei verständigt haben", erklärte Solana.

Einzelheiten nannte er vorerst aber nicht. Die albanischen Parteien hatten in Gebieten mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung eine eigenständige Polizeitruppe gefordert. Die Regierung hatte dies stets abgelehnt, da sie die Gründung einer albanischen Miliz befürchtete. Zunächst wurde nur bekannt, dass die Zahl von Albanern in der Polizei um rund 1.000 in den kommenden zwei Jahren angehoben werden soll. Gegenwärtig stellen die Albaner ein Drittel der Bevölkerung, aber nur sechs Prozent der Polizei.

"Das Schwierigste liegt hinter uns"

Solana kündigte an, dass die Konfliktparteien am Montag ihrer Verhandlungen fortsetzen werden. Äußerst zuversichtlich zeigte sich US-Vermittler James Pardew: "Das Schwierigste liegt hinter uns", sagte er. Nach seiner Einschätzung wird es nun sogar bereits am Montag möglich sein, alle noch offenen Fragen zu klären und zu einer endgültigen Lösung zu kommen. Danach muss das mazedonische Parlament innerhalb von 45 Tagen entsprechende Gesetze bzw. -änderungen erlassen, mit denen die Vereinbarungen umgesetzt werden.

Auch ein Vertrauter des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski gab sich optimistisch. Eine Einigung könne nun innerhalb von zwei Tagen zustande kommen, meinte er. Ein umfassendes Friedensabkommen ist Voraussetzung für einen Einsatz der NATO in Mazedonien. Der Anfang Juli vom NATO-Rat in Brüssel verabschiedete Einsatzplan sieht die Entwaffnung der albanischen Rebellen von der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) vor. Voraussetzung ist neben der Verfassungsreform auch die Einhaltung des Waffenstillstands.

Mazedonisch solle erste Amtssprache bleiben

Bereits am Mittwoch waren die Konfliktparteien im Sprachenstreit übereingekommen, dass Albanisch in jenen Gebieten zweite Amtssprache werden soll, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung stellen. Mazedonisch solle überall erste Amtssprache bleiben. Von den rund zwei Millionen Einwohnern Mazedoniens sind rund ein Drittel Albaner.

Die Lage im Land war am Wochenende weitgehend ruhig. Im Nordwesten meldete das mazedonische Verteidigungsministerium nur vereinzelte Verstöße der Rebellen gegen die vereinbarte Waffenruhe. Kämpfer der albanischen UCK liefern sich seit einem halben Jahr im Nordwesten des Landes Gefechte mit der mazedonischen Armee. Trotz eines am 5. Juli vereinbarten Waffenstillstandes und der vor acht Tagen wieder aufgenommenen Verhandlungen über mehr Rechte für die albanische Minderheit gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Schusswechsel. Um Tetovo kontrolliert die UCK mehrere Dörfer. (APA/AP/Reuters)

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