Iran: Machtkampf - von Gudrun Harrer

8. August 2001, 09:11
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Geradezu ein Geschenk für die Hardliner war der Versuch des iranischen Parlaments, sich dem Willen der Geistlichkeit zu widersetzen und zwei von den drei Sitzen im Wächterrat, über die es bestimmen darf, lieber gar nicht als mit den vorgeschlagenen notorischen Konservativen zu besetzen. Da der Wächterrat bei der Vereidigung des iranischen Präsidenten anwesend sein muss, jedoch - siehe oben - nicht komplett ist, war es dann ein Leichtes für Revolutionsführer Khamenei, das ganze Reformlager, inklusive Khatami, abzustrafen: Die Amtseinführung Khatamis am Sonntag konnte leider, leider aus verfassungsmäßigen Gründen nicht stattfinden.

Und jetzt wird's spannend. Wird das Parlament nachgeben und die ihm von den Konservativen oktroyierten "Wächter" - die bereits vorgeschlagenen oder ähnlich ungeliebte einer neuen Liste - schlucken, um Khatami den Weg frei zu machen? Oder - und das war der am Sonntag am ehesten erwartete Gang der Dinge - konzediert Khamenei um des lieben Friedens willens ein paar für die Reformer akzeptable Namen, die ja als "Wächter" dann ohnehin nichts bewirken können, weil sie nur drei von zwölf sind? Oder wird es diesmal wirklich zur befürchteten Eskalation des Machtkampfs zwischen den beiden Lagern kommen, der sich im schlimmsten Fall auch auf den Straßen fortsetzen könnte?

Jedenfalls gibt die Auseinandersetzung einen bitteren Vorgeschmack auf Khatamis zweite Amtszeit. Mit großer Zustimmung gewählt, signalisierte er zuletzt seinen Anhängern, sich in Hinkunft nicht bei jeder Gelegenheit von den Konservativen unterbuttern zu lassen. Wie als Antwort auf diese Fürwitzigkeit sprach Khamenei am Donnerstag eine Einschränkung an: Khatami werde Präsident von Iran sein, solange er "auf dem Pfad des Islam" bleibe. Es ist kein Geheimnis, dass er für viele Konservative diesen Pfad längst verlassen hat. (DER STANDARD, Print, 6.8.2001)

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