Globale Rechtsprechung: Irdisches Strafgericht - von Erhard Stackl

5. August 2001, 19:09
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Könnten Politiker wie Ariel Sharon und Henry Kissinger auf der Anklagebank landen?

Eine bemerkenswerte Episode aus der Innenpolitik seiner Heimat schilderte der israelische Publizist und Friedenspolitiker Uri Avnery vergangene Woche in der International Herald Tribune. Transportminister Ephraim Sneh soll dem Premier Ariel Sharon zugerufen haben: "Sie werden mich nicht mit sich nach Den Haag zerren."

Anlass waren die von der israelischen Regierung angeordneten "vorbeugenden" Tötungen führender Köpfe des palästinensischen Aufstandes, die nach Ansicht internationaler Rechtsexperten klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Und "Den Haag" ist nicht nur das Kürzel für das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. In der niederländischen Hauptstadt soll auch der Internationale Strafgerichtshof zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingerichtet werden, dessen Gründung 1998 in Rom beschlossen worden ist. Realität kann er freilich erst werden, sobald 60 UNO-Mitgliedstaaten das Statut ratifiziert haben. Bisher haben erst 36 Staaten (darunter Österreich) diesen Beschluss gefasst.

Die Verwirklichung des "Weltgerichts" (gegen das vor allem die USA opponieren) kann noch auf sich warten lassen. Die Idee, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu ahnden, hat aber in jüngster Zeit enorm an Bedeutung gewonnen. Die Überstellung von Slobodan Milosevic an das Tribunal in Den Haag, das vergangenen Donnerstag zudem erstmals einen Angeklagten (den bosnischen Serben Radislav Krstic) wegen Völkermordes verurteilte, haben dessen Ansehen enorm gefestigt. Und in immer mehr Ländern tendiert die öffentliche Meinung dahin, dass man mutmaßlichen Kriegsverbrechern dort den Prozess machen soll, wo immer man ihrer habhaft wird.

So wurde in Belgien, das seit 1993 über ein entsprechendes Gesetz verfügt, ein prominenter ruandischer Politiker verhaftet, dem nun ein Verfahren oder die Auslieferung an das Ruanda-Kriegsverbrecher-Tribunal im tansanischen Arusha droht.

Versuche von Anwälten, in Belgien einen Prozess gegen Ariel Sharon (wegen dessen Rolle bei den Massakern in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila 1982) in Gang zu bringen, erscheinen wenig realistisch. Sharon sah sich aber immerhin genötigt, in Belgien eine Verteidigerin zu engagieren. Amnesty will in Dänemark den israelischen Botschafter Carmi Gillon, früher Geheimdienstchef, vor Gericht bringen.

Seit das britische Oberhaus 1998 entschieden hat, dass der damals im Land weilende chilenische Exdiktator Augusto Pinochet keine diplomatische Immunität besitzt, ist es mit der Unantastbarkeit von Politikern vorbei. Dass etwa Saddam Husseins zweiter Mann, Tarik Aziz, nicht mehr als irakischer Außenminister amtiert, könnte daran liegen, dass er sich kaum noch außer Landes wagt.

Pinochet rettete letztendlich nur die Berufung auf "Geistesschwäche" vor einem Prozess in Chile. Die Verfahren zur Aufarbeitung seiner Diktatur gehen aber weiter. So hat Chiles Oberster Gerichtshof erst vor wenigen Tagen dem Wunsch des Untersuchungsrichters Juan Guzman stattgegeben, den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zu vernehmen. (Auch in den USA gibt es Forderungen, Kissinger wegen möglicher Verwicklungen in den Chile-Putsch 1973 und wegen anderer Vorwürfe rechtlich zu belangen.)

Von Kritikern dieser Entwicklung wird die strafrechtliche Verfolgung von Politikern als selbstgerechte Heuchelei bezeichnet. Tatsächlich hat noch niemand Ernstzunehmender verlangt, der chinesischen Führung wegen des Tiananmen-Massakers oder Wladimir Putin wegen Tschetschenien den Prozess zu machen. Es käme aber auch niemand auf die Idee, kleine Drogendealer laufen zu lassen, nur weil die großen Bosse nicht zu fassen sind. Und seit der Überstellung von Milosevic nach Den Haag kann niemand mehr behaupten, dass der internationalen Strafgerichtsbarkeit nur kleine Fische ins Netz gehen. (DER STANDARD; Print, 6.8.2001)

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