Unfallrenten: Die Misserfolgsstory - Von Eva Linsinger

6. August 2001, 18:55
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Es begann mit der Unfallrentenbesteuerung. Unter dem beschönigenden Titel "soziale Treffsicherheit" eingeführt, konnte sich nach wenigen Monaten auch die Koalition nicht mehr der Erkenntnis verschließen, dass durch diese Steuer soziale Härtefälle produziert werden. Die Unfallsteuer wurde entschärft - und erzeugt nun zwar weniger Härtefälle, bringt aber, da mit ihr auch die Behindertenmilliarde bezahlt wird, netto kein Geld.

Die nächste Maßnahme aus dem Sparpaket der "sozialen Treffsicherheit", deren Einnahmen weit unter den Erwartungen blieben, ist die Streichung der Gratismitversicherung: Mit Einnahmen von 850 Millionen Schilling hat die Regierung kalkuliert, nicht mehr als ein Drittel davon wird es nach derzeitigen Schätzungen werden.

Der Effekt der Studiengebühren ist noch nicht abschätzbar. Die Auswirkungen der Ambulanzgebühren hingegen schon - und sie fügen sich nahtlos in die Antierfolgsstory von Unfallrentensteuer und Ende der Gratismitversicherung ein: Die Gebühren haben, je nach Bundesland, nur geringen oder gar keinen Lenkungseffekt hin zu den niedergelassenen Ärzten gezeigt und damit bisher ihr Ziel verfehlt. Wenig Wunder, dass einige ÖVP-und FPÖ-Politiker bereits eine Evaluierung der Gebühren fordern und laut über Sinn und Unsinn der Ambulanzgebühr nachzudenken beginnen.

Die erhofften Beiträge zur Budgetsanierung sind geringer ausgefallen, die erwünschten Lenkungseffekte scheinen ausgeblieben. Nur in einem Bereich haben die Sozialsparmaßnahmen ein Maximum an Effekt erzielt: Die Verärgerung der Bevölkerung ist gelungen - durch die Maßnahmen selbst und durch die Debatten darüber. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.8.2001)

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