"Die Telekom muss österreichisch bleiben"

6. August 2001, 13:51
13 Postings

SPÖ-Chef Gusenbauer möchte Arbeitsleistungen steuerlich geringer belasten


STANDARD:Im Jahr 2003, vielleicht etwas später, soll die nächste Steuerreform kommen. Wie würde sie ausschauen, wenn Sie regieren würden?

Gusenbauer: Eine Steuerreform müsste zwei Prioritäten haben: eine Entlastung der Lohn- und Einkommensbesteuerung, die in Österreich zu hoch ist, und eine Verringerung der Körperschaftssteuer im nominellen Bereich, die im Standortwettbewerb eine Rolle spielt. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, da besteht ein Handlungsbedarf.

STANDARD: Und eine Senkung der Lohnnebenkosten?

Gusenbauer: Vom Blickpunkt des Standortes aus ist die klassische Unternehmensbesteuerung, also die KöSt, relevanter als die Frage der so genannten Lohnnebenkosten. Diese hängen davon ab, welche Leistungen damit finanziert werden sollen. Die Regierung hat bisher dafür gesorgt, dass die Lohnnebenkosten hochgehalten werden. Durch das Kindergeld, das im Endausbau 17 Mrd. Schilling kosten wird, ist eine große Chance für die Senkung der Lohnnebenkosten vergeben worden.

STANDARD: Die Vermögenssteuer wurde von einem sozialdemokratischen Finanzminister abgeschafft. Soll sie wieder eingeführt werden?

Gusenbauer: Überall in Europa gibt es Vermögenssteuern, bei uns gibt es sie kaum. Da wird man nicht darum herumkommen, die Belastung von Arbeit und des produktiven Kapitals zu reduzieren und dafür Vermögen so zu besteuern, wie es dem europäischen Durchschnitt entspricht.

STANDARD: Gilt das auch für Grundsteuern?

Gusenbauer: Hier gibt es Bagatellgrenzen, aber sonst sollte Grund und Boden wie jedes andere Vermögen besteuert werden.


STANDARD: Sollten Stiftungen höher besteuert werden?

Gusenbauer: Es gibt bei der Stiftungsbesteuerung zwei Konzeptionen. Entweder sagt man, Stiftungen sind als steuerschonende Maßnahme ein Asset für den Finanzplatz. Dann müssen sie unangetastet bleiben. Oder man sagt, hier gibt es Vermögenszuwächse, die so besteuert werden sollten wie die Sparbücher. Was die Regierung gemacht hat, war das Schlechteste: Sie hat für eine Verunsicherung gesorgt und lukriert dabei einen fiskalischen Ertrag, der absolut lächerlich ist.

Wenn schon dieser Tabubruch begangen wurde, indem man sich entschieden hat, die Stiftungen zu besteuern, dann soll man es gleich so machen, dass es auch etwas bringt. Wir sollten schrittweise den Vermögenszuwachs mit dem KESt-Satz von 25 Prozent besteuern.

STANDARD: Ihr eigener Vorschlag zur Reform der Abfertigung sieht eine Ausweitung der Dienstgeberleistungen ohne Umwandlung in eine zweite Säule der Altersvorsorge vor. Ist das zeitgemäß?

Gusenbauer: Der SPÖ-Ansatz ist der liberale Ansatz. Er geht davon aus, dass jeder Mensch selbst entscheiden muss, was er mit diesem Geld macht - für eine zukünftige Pension einzahlen, den Kredit aufs Haus zurückzahlen oder eine Wohnung einrichten. Ich halte die Gesamtorientierung aller Maßnahmen nur auf die Pension für extrem defensiv. Das Leben der Menschen besteht nicht nur aus der Pension.

STANDARD: Dann kann man gleich sagen, zahlt die Beiträge zur Abfertigung einfach als Lohn aus.

Gusenbauer: Das lässt sich ernsthaft diskutieren. Die Abfertigung ist aber auch eine Überbrückungshilfe beim Jobwechsel. Wird sie als reale Lohnerhöhung ausbezahlt, dann fällt das weg. Das ist in Zeiten, in denen die Arbeitsmärkte immer volatiler werden, nicht gescheit.

STANDARD: Aber der Grund, dass die Regierung die Abfertigung in eine betriebliche Altersvorsorge umwandeln will, ist, weil sie sich Sorgen um die Finanzierung der Pensionen macht. Sie etwa nicht?

Gusenbauer: Das Umlageverfahren ist das sicherste System der Welt und garantiert auch die gesellschaftliche Solidarität, weil es die Generationen voneinander abhängig macht. Das Dümmste wäre es, davon abzugehen. Die Finanzierbarkeit des System hängt in hohem Maße von der Erwerbsquote ab. Wenn wir etwa in 20 Jahren die Erwerbsquote auf das norwegische Niveau anheben, schaut es viel besser aus. Es gibt immer drei Räder, an denen man drehen kann: die Länge der Versicherungsdauer, die Beitragshöhe und die Leistungshöhe. Es hat in der Vergangenheit Anpassungen gegeben, die wird es auch in Zukunft geben.

STANDARD: So wie der Bundeskanzler, der sagt, man soll bis 65 zu arbeiten?

Gusenbauer: Bei anstrengenden Tätigkeiten ist eine Heraufsetzung des Pensionsalters absolut ungerechtfertigt. Von einem Bauarbeiter zu erwarten, dass er bis 65 arbeiten geht, wo man weiß, dass seine durchschnittliche Lebenserwartung nur etwa 70 beträgt, ist nicht fair. Das Gleiche gilt für die Krankenschwester, die täglich Patienten aus den Betten heben muss. Je länger man von den Leuten erwartet, dass sie letztendlich arbeiten, desto mehr muss zwischen verschiedenen Belastungen differenziert werden.

STANDARD: Stichwort ÖIAG: Würden Sie die Privatisierungen stoppen, wenn Sie in der Regierung wären?

Gusenbauer: Ich habe hier einen undogmatischen Standpunkt. Wir sollen uns wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum erhalten, indem wir österreichisches Eigentum in bestimmten Bereichen sichern. Da geht es nicht darum, ob das Eigentum öffentlich oder privat ist. In vielen Fällen hat sich eine Mischform bewährt. Worauf ich Wert lege, ist, dass wir nicht alles nur an internationale Investoren verkaufen oder für Übernahmen bereitmachen. Es gibt eine Reihe von strategischen Schlüsselbereichen, bei denen die Frage, wo die Eigentümer sitzen, eine Rolle spielt.

STANDARD: Wenn es für die Vollprivatisierung der Telekom Austria nicht genügend privates heimisches Kapital gibt, soll der Rest dann im Staatsbesitz bleiben?

Gusenbauer: Wir haben bei der Telekom schon zweimal auf unterschiedliche Weise privatisiert. Hier wäre es wichtig, dass sie österreichisch bleibt.

STANDARD: Wird die SPÖ je zustimmen, das Verfassungsgesetz, das öffentliche Mehrheiten bei Energieversorgern vorschreibt, aufzuheben?

Gusenbauer: Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, wenn die Aufhebung der Verfassungsmehrheit eine Voraussetzung für eine österreichische Lösung ist. Nur das was bisher passiert, vor allem beim Verbund, ist kein Schritt zu einer österreichischen Lösung, sondern das Gegenteil. Ich halte den Verbund-Deal volkswirtschaftlich für fatal, denn einmal wird der Strom aus Wasserkraft die wertvollste Energieform überhaupt sein. Unter diesen Bedingungen gibt es keine Bereitschaft, die 51 Prozent aufzugeben. (EF, DerStandard, Printausgabe, 6.7.2001)

Im Herbst will die SPÖ ein konkretes wirtschaftspolitisches Programm präsentieren. Parteichef Alfred Gusenbauer beschreibt im Gespräch mit Eric Frey seine Vorstellungen für eine Steuerreform, Abfertigung, Pensionen und Privatisierungen.

KOMMENTAR
Gusenbauers Ansätze
Von Eric Frey

Share if you care.