"Umfärben im großen Stil"

5. August 2001, 18:47
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Grüne kritisieren VP-Besetzung der Energieverwertungsagentur

Wien - Die Grünen werfen der Regierung vor, ihr "Umfärbeprogramm" nicht nur auf Organisationen wie ÖIAG oder ORF, sondern auch in kleineren, öffentlich unauffälligeren Bereichen durchzuziehen. Jüngstes Beispiel dafür sei die Bestellung der Geschäftsführung in der Energieverwertungsagentur (E.V.A.), kritisiert der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler.

"Ein österreichisches Sittenbild" sieht Kogler in den seit 1999 ablaufenden Ereignissen um die E.V.A. gezeichnet. "Noch zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition wurde ein Nachfolger für den scheidenden Chef Manfred Heindler gesucht. Dazu wurde auch ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, an dem zu Beginn Heindler noch teilnahm. Als dann VP und FP an die Regierung kamen, hat die VP das Verfahren sanft entschlafen lassen. Motto: Was brauch ma des, unsere Leut' werden wir schon unterbringen."

Die jüngste Bestellung Fritz Unterpertingers, ehemals Sektionschef im Umweltministerium, zum Geschäftsführer der E.V.A. zeige, dass die Rechnung aufgehe: "Zuerst wurde Unterpertinger seine Abteilung ,Umwelt II' im Ministerium wegrationalisiert, was für sich ein Skandal ist. Als offensichtlichen Ver- und Entsorgungsposten hat man ihm die E.V.A. gegeben, ohne zu fragen, wie der provisorischen Leiter Michael Cerveny seit eineinhalb Jahren gearbeitet hat." Cerveny sei "von allen" im Haus für seine gute Arbeit gelobt worden, betont Kogler.

Er sieht das selbstauferlegte Objektivierungsgebot der Regierung gröblich verletzt und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Vier Punkte will Kogler geklärt wissen: "Warum wird ein Beamter auf einen Entsorgungsposten versetzt, einfach weil es sich so ergibt? Warum wurde die erste Ausschreibung nicht ordentlich beendet? Warum ist es zu keiner Neuausschreibung gekommen, wie es Vizekanzlerin Riess-Passer ja im Namen der Objektivierung bei weit geringeren Anlässen verlangt? Ist als ,Neu Regieren' zu verstehen, dass das Präsidium der E.V.A. aus den VP-Ministern Molterer und Bartenstein sowie Landeshauptmann Pröll besteht?"
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. August 2001)

Von Samo Kobenter
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