Die Machtstrukturen im Iran

8. August 2001, 09:13
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Islamisches Regierungssystem mit geistlichem Führer als oberster Autorität

Teheran - Seit der Errichtung der Islamischen Republik vor zwei Jahrzehnten durch Ayatollah Khomeini ist die politische Machtausübung im Iran mit der Religion verbunden. Die Führung wird dominiert von hohen schiitischen Geistliche in den folgenden Machtstrukturen

OBERSTER GEISTLICHER FÜHRER:

Als Khomeini-Nachfolger ist Ayatollah Ali Khamenei höchster geistlicher Führer und laut Verfassung die über dem Präsidenten stehende oberste Autorität des Landes. 1989 von einer Rechtsgelehrtenversammlung gewählt, bestimmt er die Richtlinien der Politik, bestätigt den Staatspräsidenten, ist Oberkommandierender der Streitkräfte und hat bei innen- und außenpolitischen Entscheidungen das letzte Wort.

EXPERTENVERSAMMLUNG:

Sie wählt den obersten geistlichen Führer. Das zuletzt im Oktober 1998 vom Volk für acht Jahre gewählte Gremium hat 86 Mitglieder. Die von konservativen Mullahs dominierte Versammlung kann das religiöse Oberhaupt theoretisch auch abberufen.

EXEKUTIVE:

Seit Abschaffung des Ministerpräsidentenamtes 1989 liegt die Exekutivgewalt allein bei dem alle vier Jahre gewählten Präsidenten als Staats- und Regierungschef. Dieser kann einmal wiedergewählt werden. Der Präsident - seit 1997 der reformorientierte Mohammad Khatami - ernennt die Vizepräsidenten und Minister. Letztere müssen vom Parlament bestätigt werden. Er leitet die Kabinettssitzungen und kann unter Berücksichtigung der von Khamenei vorgegebenen Richtlinien politische Initiativen ergreifen.

LEGISLATIVE:

Die Gesetzgebung liegt bei dem alle vier Jahre vom Volk gewählten Einkammerparlament (Majlis). Fünf der insgesamt 270 Sitze sind für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Neben der Gesetzgebung ist das Parlament, in dem keine Parteien zugelassen sind und das durch ein Misstrauensvotum den Präsidenten absetzen kann, für die jährliche Verabschiedung des Staatshaushalts und die Ratifizierung internationaler Verträge verantwortlich. Alle vom Parlament erlassenen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Wächterrats.

WÄCHTERRAT:

Der oberste Wächterrat (Verfassungsrat) aus zwölf Mitgliedern prüft die Vereinbarkeit von Gesetzen, die das Parlament verabschiedet hat, mit den Grundsätzen des islamischen Rechts (Scharia). Außerdem entscheidet er bei allen Wahlen über die ideologische und religiöse Zuverlässigkeit von Kandidaten und damit über deren Zulassung. Die Mitglieder des Rates, sechs "geistliche" und sechs "weltliche" Juristen, werden jeweils zur Hälfte vom obersten geistlichen Führer und vom Parlament bestellt.

NATIONALER SICHERHEITSRAT:

Als höchstes Entscheidungsgremium ist er unter Vorsitz des Präsidenten für Sicherheitspolitik zuständig. Mitglied ist auch der Parlamentspräsident.

JUSTIZWESEN:

An der Spitze des Rechtswesens steht ein vom obersten geistlichen Führer auf fünf Jahre ernannter Oberster Richter, der seinerseits den Justizminister vorschlägt, die Gerichtsorganisation festlegt und Richter ernennt. (APA/dpa)

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