Nordirland: Rückschlag für Friedensprozess

5. August 2001, 14:50
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Sinn-Fein hält sich nicht an Zustimmungsfrist - Sprecher: "Brauchen mehr Information"

London - Der Versuch der irischen und der britischen Regierung, den Friedensprozess für Nordirland wieder zu beleben, verläuft nicht wie geplant. Die republikanische Sinn-Fein-Partei kündigte am Sonntag an, sie werde sich nicht an das von Dublin und London gesetzte Ultimatum halten, wonach die Konfliktparteien bis zu diesem Montag (6. 8.) ihre Zustimmung erklären sollen.

Als "törichten Unsinn" bezeichnete ein Sprecher von Sinn Fein die Zustimmungsfrist. "Was uns angeht, so gibt es keine Frist in dieser Sache", sagte er nach einem Gespräch mit dem britischen Nordirlandminister John Reid. Sinn Fein brauche mehr Informationen über den Inhalt des Papiers und mehr Zeit, um das Papier sorgfältig zu prüfen.

Die Republikaner sind vor allem mit den angekündigten Maßnahmen zur Umorganisation der nordirischen Polizei und zum Abzug britischer Soldaten unzufrieden, weil sie ihnen nicht weit genug gehen. Die pro-britischen Unionisten hatten noch am Samstag ihre Vorbehalte gegen diese Punkte bekräftigt - allerdings, weil sie ihnen zu weit gehen.

Zudem verlangen die protestantischen Unionisten einen Beginn der Selbstentwaffnung der republikanischen Terrororganisation IRA, als deren politischer Flügel Sinn Fein gilt. Offenbar wegen des republikanischen Zögerns bei der Annahme des Papiers ist bisher auch eine Erklärung der IRA zur Abgabe von Waffen ausgeblieben, die wiederum von den Unionisten als Voraussetzung für deren Zustimmung angesehen wird.

Die Regierungen beider Staaten hatten die Zustimmungsfrist vom Montag gesetzt, weil am kommenden Wochenende eine entscheidende Frist abläuft: Sofern bis dahin nicht der protestantische Chef der Regionalregierung, David Trimble, wieder auf seinen Posten zurückgekehrt ist, muss London entweder wieder die Direktverwaltung Nordirlands anordnen oder aber Neuwahlen für das Regionalparlament ausschreiben lassen. Von solchen Wahlen würden allen Umfragen zufolge die radikalen Gegner des 1998 beschlossenen Friedensprozesses profitieren. (APA)

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