Menschenrechtler wollen Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen

5. August 2001, 14:43
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Massaker von Kafr Kassem soll in Belgien vor Gericht

Tel Aviv - Anwälte einer israelisch-arabischen Menschenrechtsorganisation prüfen derzeit die Möglichkeit, die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen vor ein belgisches Gericht zu bringen. Dies berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Sonntag-Ausgabe. Vertreter des Zentrums für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel, "Adalah", wollen die Rolle Israels bei einem Massaker an 48 israelischen Arabern untersuchen, das am 29. Oktober 1956 in dem Dorf Kafr Kassem stattfand. Außerdem soll die erzwungene Umsiedlung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung während des Unabhängigkeitskrieges von 1948 Bestandteil der Anklage sein.

Bereits im Juni hatte eine Gruppe palästinensischer Überlebender der Massaker von Sabra und Shatila 1982 im Libanon eine ähnliche Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon vor einem belgischen Gericht eingereicht. Belgien hatte 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen. Das Gesetz ermöglicht der belgischen Justiz die Verfolgung von Verstößen gegen internationales Recht unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor wenigen Wochen waren auf dieser Grundlage vier Ruandesen in Brüssel wegen Beteiligung am Völkermord in ihrem Land zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Der Direktor von "Adalah", Hassan Jabareen, hatte sich in der vergangenen Woche mit dem belgischen Anwalt Luc Waleyn getroffen, um die Möglichkeiten einer Klage im Fall Kafr Kassem zu besprechen. Waleyn ist einer der drei Anwälte, die die Überlebenden des Massakers von Sabra und Shatila vertreten. In der Anklageschrift gegen Sharon werden dem früheren General Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der von ihm geleiteten israelischen Libanon-Invasion zur Last gelegt. Eine vom israelischen Obersten Gerichtshof eingesetzte Untersuchungskommission hatte Sharon indirekt für die Massaker mitverantwortlich gemacht, worauf er 1983 vom Posten des Verteidigungsministers hatte zurücktreten müssen. (APA/dpa)

  • Angehörige gedenken den Opfern des Massakers von Kafr Kassem

    Angehörige gedenken den Opfern des Massakers von Kafr Kassem

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