Opposition setzt Ferrero-Waldner unter Druck

5. August 2001, 13:59
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Außenministerin bezeichnet Vorwürfe als "haltlos"

Wien/Genua - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) steht in der "Causa Genua" weiter in der Kritik der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach am Wochenende in einer Aussendung von "peinlichen" Versuchen Ferrero-Waldners, die Verantwortung für die "skandalösen Vorgänge im Anschluss an die Verhaftung von Österreichern in Genua" an den Innenminister abzuschieben. Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, kritisierte, die Außenministerin zeige "keine Einsicht in ihre Fehler." Ferrero-Waldner selbst wies die Kritik in einem Interview in der Sendung "Im Journal zu Gast" als "haltlos" zurück.

"Die Außenministerin hat in einer Pressekonferenz genau auf jene zweifelhaften Informationen Bezug genommen, die vom Innenministerium an die italienische Behörden zum Nachteil der österreichischen Staatsbürger weitergegeben wurden. Sie muss also auch von der Weitergabe der Daten gewusst haben", erklärte Kuntzl. "Es ist nicht auszuschließen, dass genau diese Vorgangsweise - zusammen mit den öffentlichen Aussagen Ferrero-Waldners - bei den italienischen Behörden den Eindruck entstehen ließ, dass Österreich sich nicht maximal für seine Staatsbürger einsetzt."

Mit dubiosem Material denunziert

Van der Bellen bemängelte, Ferrero-Waldner habe die Inhaftierten mit 'dubiosem Material' aus dem Innenministerium denunziert und dann tagelang nicht auf die dringlichen Aufforderungen des nach Genua gereisten Europasprechers der Grünen, Johannes Voggenhuber, reagiert. Erst nach dessen Rückkehr sei sie bereit gewesen, die Tatsache, dass den österreichischen Behörden bekannt ist, dass es sich bei den Inhaftierten um eine Theatergruppe handelt und dass die als Waffenlager bezeichneten Gegenstände tatsächlich Requisiten sind, der italienischen Justiz zu übermitteln.

Skandalös sei auch, dass Beamte des Innenministeriums die Inhaftierten offensichtlich bei der Genueser Polizei angeschwärzt haben und der Innenminister zunächst ausschließlich belastendes Material an die Außenministerin weitergegeben hat. "Deutlicher könnte nicht demonstriert werden, dass beide Ministerien nicht ernsthaft bereit waren, sich für die Inhaftierten einzusetzen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre", so Van der Bellen. Aus der Sicht der Inhaftierten kann man sich nur damit trösten: "Besser spät als nie", meinte der Bundessprecher.

Haltlos

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) bezeichnete sämtliche Kritik der Oppositionsparteien in der "Causa Genua" als "haltlos". Das Außenamt habe alles getan, was getan werden musste, um die 16 inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" zu betreuen, erklärte Ferrero-Waldner in der Sendung "Im Journal zu Gast" des ORF-Radios. "Die Unterstellungen sind völlig falsch".

Sowohl der Generalkonsul in Mailand als auch der Botschafter in Rom seien sofort aktiv geworden, der Botschafter sei eigens nach Genua gereist, erklärte Ferrero-Waldner. Auch habe sie in keiner Weise jemals die Unbescholtenheit der Inhaftierten angezweifelt. Sie habe im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero am 27. Juli in Wien allerdings nur undetaillerte Informationen über die angeblichen Übergriffe der Polizei bei der Verhaftung der Österreicher besessen und deshalb um "völlige Aufklärung" gebeten.

Es habe keine schlechtere Behandlung gegeben, weil es sich bei den Festgehaltenen um Regierungsgegner - die "VolxTheaterKarawane" gehört zum Kern der Wiener "Donnerstags-Demonstrationen" - handelt, stellte Ferrero-Waldner fest. Alle Österreicher erhielten bei Notfällen im Ausland die gleiche Behandlung. Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass das Außenamt jährlich über 630.000 Konsularfälle zu betreuen habe, darunter auch zahlreiche Festnahmen außerhalb der Grenzen der Republik Österreichs. (APA)

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