Solana zu neuen EU-Vermittlungsversuchen in Mazedonien

5. August 2001, 14:46
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Gespräche "auf des Messers Schneide" - Waffenstillstand bei Tetovo erneut gebrochen

Ohrid/Skopje - Bei den Verhandlungen zwischen den slawischen und albanischen Konfliktparteien in Mazedonien sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MIA Fortschritte erzielt worden. Bei Tetovo brachen inzwischen die albanischen Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) erneut den Waffenstillstand. Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, traf am Sonntag im Verhandlungsort Ohrid ein.

Solana zeigte sich zuversichtlich, dass der Tag "einen wichtigen Schritt nach vorne" bringen werde. Er erhoffe sich von seiner eintägigen Mission einen "Anstoß". Der EU-Sonderbeauftragte Francois Leotard unterstrich, in der Frage der von der albanischen Seite geforderten Polizeireform gebe es aber noch große Meinungsverschiedenheiten. "Die Gespräche stehen auf des Messers Schneide", fügte Leotard hinzu.

Die albanischen Parteien fordern in den Gebieten mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung lokale Polizeiorgane, die nicht dem Innenministerium in Skopje unterstellt sind. Einen solchen Kompetenzverzicht der Regierungszentrale hatten die slawischen Parteien jedoch abgelehnt. Am Mittwoch hatten sich die Parteien grundsätzlich auf einen ersten Kompromiss im Sprachenstreit geeinigt. Demnach soll Albanisch in Gebieten, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, als zweite Amtssprache neben Mazedonisch eingeführt werden. Die Umsetzung der "Einigung unter Vorbehalt" im Sprachenstreit hängt aber noch von einem umfassenden politischen Abkommen ab.

Der Umgang mit militärisch relevanten Informationen im NATO-geführten Kosovo-Einsatz ist zwischen USA und Europäern offenbar stärker umstritten als bisher vermutet. Unter Berufung auf Aussagen hoher deutscher Offiziere berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe, im multinationalen Stab der NATO-geführten Kosovo-Truppe KFOR in Prizren herrsche "zeitweise regelrecht Krieg" um den Zugang zu und die Bewertung von sensiblen militärischen Daten. Das militärische Nachrichtenwesen werde ungeachtet aller Zuständigkeiten von den USA dominiert, Berichte würden auch in ihrem Sinne manipuliert. Den europäischen Verbündeten würden entscheidende Informationen vorenthalten; sie würden mit "unbedeutendem Material gefüttert".

Vorgänge wie die Umtriebe der im Kosovo offiziell aufgelösten und in Mazedonien operierenden Albanermiliz UCK und die möglichen Gefahren neu aufflammender Konflikte werden laut "Spiegel" von den übrigen Nationen in fast allen Aspekten anders eingestuft als durch die US-Militärs. Bereits in der Vorwoche hatte das deutsche Magazin berichtet, dass unter den europäischen NATO-Verbündeten der Unmut über die "zwielichtige" Balkan-Politik der Amerikaner und deren enges Verhältnis zur UCK wachse.

Aus Geheimdienstberichten, die der deutschen Regierung vorliegen, gehe unzweideutig hervor, dass eine albanische "Kamarilla", die das Vertrauen der Amerikaner genieße, den Konflikt in Mazedonien anheize. Die UCK dürfe, so hätten westeuropäische Geheimdienste herausgefunden, mit einem eigenen Funkkreis sogar das exklusive Kommunikationssystem der Amerikaner nutzen.

Die deutsche Bundeswehr will nach Informationen des Magazins "Focus" 200 Soldaten aus Mazedonien zurückholen. Offiziell werde der Rückzug mit der "Optimierung der Versorgung für das deutsche Heereskontingent" der KFOR-Friedenstruppe im Kosovo begründet. (APA/dpa)

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