Schily und Scajola für "Anti-Krawall-Polizei"

6. August 2001, 16:52
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Speziell ausgebildete Polizeikräfte sollen für Orndung sorgen - Polizeigewerkschaft dagegen

Imperia - Der italienische Innenminister Claudio Scajola hat den Vorschlag seines deutschen Amtskollegen Otto Schily begrüßt, eine europäische "Anti-Krawall-Polizei" zu schaffen. Das berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Sonntag nach einem als privat bezeichneten Treffen der Minister in Imperia an der italienischen Riviera. Demnach soll auf europäischer Ebene eine Sondereinheit von Spezialisten ausgebildet werden, die mit den nationalen Sicherheitskräften zusammenarbeitet. Hintergrund sind die blutigen Zusammenstöße beim G-8-Gipfel vor zwei Wochen in Genua.

Bei dem Treffen am Samstagabend kritisierte Schily den Angaben zufolge, dass beim Polizeieinsatz gegen einige deutsche Demonstranten die Regeln der Rechtsstaatlichkeit verletzt worden seien. Allerdings hätten sich viele Deutsche in Genua "nicht immer richtig verhalten". Zugleich betonte der deutsche Minister, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft habe. "Für uns ist Italien eine stabile Demokratie, die allein im Stande ist, die Probleme zu lösen."

Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Einführung einer europäischen Anti-Krawall-Polizei für verfrüht. Datenaustausch und gegenseitige Hilfe seien erwünscht, aber derzeit schon eine europäische Polizei einzuführen, "geht mir zu weit", sagte Gewerkschaftschef Gerhard Vogler am Montag dem Rundfunksender F.A.Z. 93,3 Berlin. Er befürchte, dass die deutsche Polizei überall im Ausland eingesetzt werde, wo es Krawalle gebe.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Diskussion ebenfalls als "grotesk". Vielmehr müssten die seit Jahren vorliegenden Experten-Forderungen nach Verbesserungen bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung endlich umgesetzt werden, forderte der BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee. So würde etwa die Beantwortung "schlichter Erkenntnisfragen" von Deutschland nach Italien oftmals mehrere Monate dauern.

Schiliy will im September initiativ werden

Schily (SPD) will seinen Vorschlag im September im Kreis der EU-Innenminister zur Debatte stellen. Außerdem werde Schily mit den Innenministern der Bundesländer darüber beraten, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin. Schily hatte nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua den Aufbau der internationalen Polizeitruppe vorgeschlagen. Diese soll wo möglich deeskalierend wirken und wo nötig mit angemessener konsequenter Härte Gewalt bekämpfen.

Beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in Genua Ende Juli hatte es bei den Krawallen einen Toten und mehr als zweihundert Verletzte gegeben. Ein Demonstrant war von einem italienischen Carabiniere erschossen worden. Danach war in Italien sowie in anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, Kritik an der Polizei laut geworden. Italiens Innenminister Claudio Scajola hat Schilys Vorschlag begrüßt. (APA/dpa)

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