Fischer: Beratungszeit im Parlament wurde durch die Regierung verkürzt

5. August 2001, 19:35
4 Postings

Nationalratspräsident: Europadebatte wird intensiviert

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) wünscht sich intensivere Beratungen auf parlamentarischer Ebene, nachdem die Regierung die Sozialpartnerschaft zurückgedrängt habe. Wie Fischer betonte, sei diese Chance auf Grund der Devise "speed kills" bisher vertan worden.

Fischer wörtlich: "Ich würde meinen, dass es ein politisches Konzept wäre, zu sagen, ein Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft müsste kompensiert werden durch ausführliche, sorgfältige, zeitgerechte und auf alle Argumente Bedacht nehmende parlamentarische Beratungen."

Im politischen Mechanismus der Willensbildung habe immer die Regierung das erste und das Parlament das letzte Wort. Dazwischen müsse es einen Beratungs- und Diskussionsprozess geben, in dem nach Ansicht Fischers in früheren Zeiten die Sozialpartner eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Vorparlamentarischer Prozess reduziert

Dieser "vorparlamentarische Prozess" sei durch die neue Regierung reduziert worden - einerseits durch die Vergrößerung des Tempos und andererseits durch das Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft könne ihre Rolle des Interessensausgleiches nicht mehr in der bisherigen Form spielen. Ein Ersatz - etwa ausführlichere Ausschuss- und Unterausschussberatungen im Nationalrat - sei jedoch nicht geschaffen worden, so Fischer.

Der Nationalratspräsident ist überzeugt, "dass man das alte System (der Großen Koalition, Anm.) nicht unbegrenzt unverändert fortsetzen hätte können". Es habe zu Veränderungen kommen müssen. Für Fischer ergeben sich die Probleme "nicht sosehr durch die Neuheit der Konstellation, sondern durch die Inhalte". Er wirft der schwarz-blauen Regierung fehlende soziale Kompetenz vor: "Die soziale Komponente in der Politik kommt zu kurz."

Daher ist er nach eigenen Angaben überzeugt, "dass eine neue Regierungskonstellation, wann immer sie vom Wähler einen Auftrag erhalten wird, nicht einfach die Politik fortsetzen wird können, die derzeit gemacht wird, sondern vieles neu in Angriff wird nehmen müssen und manches auch wieder rückgängig wird machen müssen, was in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde." Als Beispiele nennt Fischer die Besteuerung der Unfallrenten und die Studiengebühren.

Im Herbst soll es erstmals "Europa-Fragestunden" geben

Nationalratspräsident Heinz Fischer kündigte für Herbst eine Intensivierung der europäischen Debatte im Parlament an. So soll es erstmals auch eigene "Europa-Fragestunden" geben.

Fischer plant nach der Sommerpause eine große Europadebatte im Plenum des Nationalrates. Vor den beiden bevorstehenden EU-Gipfeln im Herbst sollten ebenfalls im Plenum oder im Hauptausschuss Debatten abgeführt werden. Und erstmals soll es eben auch eigene "Europa-Fragestunden" geben.

Üblicherweise wird in einer Fragestunde ein Regierungsmitglied zu seinem gesamten Ressortbereich von den Abgeordneten befragt. Bei den "Europa-Fragestunden" sollen sich nach den Plänen Fischers der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin und die Außenministerin ausschließlich Anfragen zur EU-Politik stellen.

Die Intensivierung der europäischen Debatten auf nationaler Ebene hält Fischer für eine wichtige Voraussetzung, um eine "europäische Öffentlichkeit" zu erzeugen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Nationalratspräsident auch den Vorschlag von EU-Kommissar Franz Fischler, wonach jedes Mitgliedsland einen eigenen Europaminister stellen sollte. Dieser sollte voll und ganz für europäische Aufgaben zur Verfügung stehen.

Ein Europaminister könnte zu einem Bindeglied zwischen der nationalen und der europäischen Öffentlichkeit werden und die europäische Dimension in den einzelnen Regierungen einbringen. Dass ein Europaminister von der österreichischen Regierung noch in dieser Legislaturperiode bestellt wird, hält Fischer für sehr unwahrscheinlich: "Aber ich kann mir vorstellen, dass man, wenn die nächste Regierung gebildet wird - wie immer sie ausschauen mag -, diesen Gedanken eines Europaministers ernsthaft in Erwägung zieht." (APA)

Share if you care.