Berlusconi lehnt weitere Gipfeltreffen ab

5. August 2001, 19:25
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Nein zu Welternährungskonferenz

Die italienische Regierung hat sich für eine Verlegung der Welternährungskonferenz in ein afrikanisches Land ausgesprochen. Zum World Food Summit von 5. bis 9. November in Rom werden Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern erwartet. Innenminister Claudio Scajola verwies auf die Wahrscheinlichkeit weiterer Ausschreitungen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte in Anspielung an die Vorfälle von Genua: "Uns reicht es völlig."

Er empfahl Nairobi als Konferenzort. Bei der UNO-Welternähungsorganisation in Rom wurde der Vorstoß der italienischen Regierung mit Verstimmung aufgenommen. Man habe erst aus der Presse von dem Vorschlag erfahren. Die Wahl des Konferenzortes falle nicht in die Kompetenz der italienischen Regierung. Eine Verlegung der Konferenz, in deren Vorbereitung 185 Länder eingebunden seien, bringe zusätzliche Kosten und mache voraussichtlich eine Verschiebung notwendig, sagte der Sprecher. FAO-Präsident Jacques Diouf, der sich im Ausland aufhielt, wurde erst am Samstag offiziell vom italienischen Außenministerium informiert.

Der Vorschlag Berlusconis hat heftige Polemiken ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi warnte davor, "vor der Gewalt zu kapitulieren". Der Sprecher des Ölbaum-Bündnisses, Francesco Rutelli, sprach von "skandalöser Vorgangsweise". Erhebliche Sicherheitsbedenken gibt es auch für die Konferenz der Zentraleuropäischen Initiative vom 22. bis 24. November in Triest. Es gebe Anlass zu ernster Besorgnis, dass sich ähnliche Vorfälle wie in Genua wiederholen könnten, erklärte der Staatssekretär im Außenministerium, Roberto Antonione. Man denke aber vorläufig noch nicht an eine Absage.

EU-Einsatztruppe

Der deutsche Innenminister Otto Schily, der sich in Italien aufhält, schlug die Schaffung einer europäischen Polizeieinheit gegen die neue Gewaltszene vor. Man benötige dafür "eigens ausgebildete und versierte Beamte". Schily forderte bei seinen Gesprächen mit Italiens Innenminister Claudio Scajola in Imperia die Aufklärung aller Übergriffe gegen deutsche Staatsbürger. Es sei "der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen worden", kritisierte Schily in der ligurischen Stadt.

Postfaschisten

Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen ein achtes Ermittlungsverfahren eröffnet. Es soll klären, warum die Polizei die zahlreichen Hinweise der Bevölkerung auf gewalttätige Aktionen des Black Bloc ignoriert hat. Ungeklärt ist auch, warum sich in der Einsatzzentrale der Polizei drei Abgeordnete der postfaschistischen Regierungspartei Alleanza Nazionale aufhielten - mit Genehmigung des Innenministers. (DER STANDARD, Print, 6.8.2001)

STANDARD-Mitarbeiter Gerhard Mumelter aus Rom
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