Die Stapo-Akten der inhaftierten Aktivisten

4. August 2001, 16:51
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Gegen neun Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" liegen keine Polizei-Vormerkungen vor

Wien - Gegen neun der in Genua inhaftierten österreichischen Mitgliedern der "Volxtheaterkarawane" liegen "keine Such- und Strafvormerkungen" vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die restlichen sieben seien zwar strafrechtlich unbescholten, aber zum Teil mehrfach polizeilich vorgemerkt. Diese Daten seien auf Grund des Polizeikooperationsgesetzes vom Innenministerium an die italienischen Behörden geliefert worden.

Einige werden von der Staatspolizei als "Angehörige der linksextremen militanten Anarchoszene" geführt, berichtet das Magazin. Gegen einige wurde in der Vergangenheit Anzeige wegen Diebstahls und Widerstands gegen die Staatsgewalt erstattet. Vorübergehende Festnahmen wegen "Störung einer Sonnwendfeier der österreichischen Landsmannschaft" (einem rechtsextremen Traditionsverein, Anm.), sind ebenso aktenkundig wie die Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen es zu Sachbeschädigung durch "unbekannte Täter" gekommen ist.

Keine Verurteilungen

Eine Frau wurde laut "Format" erst kürzlich in erster Instanz zu einem Monat Haft verurteilt, weil sie bei einer Demo gegen die FPÖ ein Ei geworfen und einen Polizisten getreten hatte - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Einer der Verhafteten galt laut Stapo jahrelang als einer der Hauptaktivisten der gewaltbereiten autonomen Szene. Er soll bei einem Anschlag auf das Hotel Wimberger beteiligt gewesen sein, wurde aber ebenfalls nie verurteilt.

Zudem liegen FORMAT die Verhörprotokolle jener acht inhaftierten Österreicher vor, die von ihrem Recht auf Aussageverweigerung nicht Gebrauch gemacht haben. Die Feststellung, dass der Fahrzeugkonvoi, als er angehalten wurde, auf einer kleinen Nebenstraße unterwegs war, ist für die Anklage ein Hinweis, dass die Truppe die Polizei umgehen wollte. Die verhaftete Regine M. wird hingegen folgendermaßen zitiert: "Es gab kein anderes Motiv dafür, als dass wir ins Grüne wollten. Wir wollten ein Picknick machen".

"Polizei will etwas konstruieren"

Das von der Staatsanwaltschaft inkriminierte lange Messer diente laut dem verhafteten Gerhard R. "zum Brotschneiden", berichtet "Format". Einer der Busse sei als fahrende Küche verwendet worden. Von der Polizei beanstandete Stangen seien nicht, wie behauptet, zum Scheibeneinschlagen gedacht gewesen. Der verhaftete Gerhard R. dazu: "Sie hielten die Bustür zu, deren Schloß kaputt ist." Gerhard R. weiter: "Die Polizei will etwas gegen Leute konstruieren, die nichts gemacht haben. Es gibt nichts, was die Vorwürfe bekräftigen könnte." (APA)

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