Mazedonien: Verhandlungen im Beisein von Solana fortgesetzt

4. August 2001, 18:06
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Reform der Polizei steht im Vordergrund

Ohrid/Skopje - Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, schaltet sich am Sonntag erneut in die schleppenden Friedensgespräche der slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien ein. Solana werde am Morgen am Verhandlungsort Ohrid eintreffen und Gespräche mit Staatspräsident Boris Trajkovski, sowie mit Kabinettsmitgliedern und Parteienvertretern führen, kündigte das Außenministerium in Skopje am Samstag an. Überschattet werden die Verhandlungen weiterhin von albanischen Rebellenangriffen auf Stellungen der mazedonischen Polizei.

Solana wolle die Verhandlungen "in diesem besonderen Augenblick" unterstützen, erklärte seine Sprecherin in Brüssel. Er wolle Mazedonien bereits am Sonntagabend wieder verlassen. Wie aus Verhandlungkreisen verlautete, konzentrierten sich die Gespräche am Samstag auf eine von der albanischen Seite geforderte Reform der Polizei. Konferenzteilnehmer sprachen von "sehr schwierigen" Verhandlungen. Beide Seiten seien sich einig, dass Unterstützung aus dem Ausland erforderlich sei.

Die albanischen Parteien fordern in den Gebieten mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung lokale Polizeiorgane, die nicht dem Innenministerium in Skopje unterstellt sind. Eine solcher Kompetenzverzicht der Regierungszentrale kommt für die slawischen Parteien jedoch nicht in Frage.

Der staatliche Rundfunk berichtete am Samstag von weiteren Angriffen albanischer UCK-Rebellen auf Polizeiposten in der Nähe von Tetovo mit Mörsergranaten. Die Angriffe bedeuten eine Verletzung des im Juli unterzeichneten Waffenstillstands, der Voraussetzung für die Friedensgespräche war.

Am Mittwoch hatten sich die Parteien nach fünftägigen Verhandlungen grundsätzlich auf einen ersten Kompromiss im Sprachenstreit geeinigt. Demnach soll Albanisch in Gebieten, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, als zweite Amtssprache neben Mazedonisch eingeführt werden. Die Umsetzung der "Einigung unter Vorbehalt" im Sprachenstreit hängt aber noch von einem umfassenden politischen Abkommen ab.(APA)

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