Ferrero-Waldner: "Vorwürfe völlig haltlos"

4. August 2001, 16:24
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Außenministerin weist alle Vorwürfe in der "Causa Genua" zurück

Wien - Als "haltlos" hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sämtliche Kritik der Oppositionsparteien in der "Causa Genua" zurückgewiesen. Das Außenamt habe alles getan, was getan werden musste, um die 16 inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" zu betreuen, erklärte Ferrero-Waldner am Samstag in einem Ö1-Interview in der Sendung "Im Journal zu Gast" des ORF-Radios. "Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos und ich muss sie aufs Schärfste zurückweisen", sagte die Außenministerin und fügte hinzu: "Die Unterstellungen sind völlig falsch".

Sofort aktiv

Sowohl der Generalkonsul in Mailand als auch der Botschafter in Rom seien sofort aktiv geworden, der Botschafter sei eigens nach Genua gereist, erklärte Ferrero-Waldner. Auch habe sie in keiner Weise jemals die Unbescholtenheit der Inhaftierten angezweifelt. Sie habe im Gespräch mit ihrem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero am 27. Juli in Wien allerdings nur undetaillerte Informationen über die angeblichen Übergriffe der Polizei bei der Verhaftung der Österreicher besessen und deshalb um "völlige Aufklärung" gebeten.

Die an die Journalisten in der anschließenden Pressekonferenz weitergegebene Information, dass einige der Österreicher bereits polizeilich vorgemerkt seien, stammte, so die Außenministerin, vom Innenministerium. Die Publikation dieser Information würde sie nun, hätte sie nochmals die Möglichkeit, dem Innenministerium überlassen, was ja auch eigentlich dessen Aufgabe sei.

Diplomaten-Entsendung

Ferrero-Waldner bestätigte die Entsendung des stellvertretenden Generalsekretärs des Außenamtes, Botschafter Christian Prosl, nach Italien. Prosl werde bis zur Entscheidung des Untersuchungsrichters über die Inhaftierten in Italien bleiben. Sie, Ferrero-Waldner, rechne mit einer solchen Entscheidung "Mitte oder Ende kommender Woche". Der stellvertretende Generalsekretär habe die Aufgabe erhalten, die italienischen Ministerien für Äußeres, Inneres und Justiz eingehend und detailliert über die angeblichen Misshandlungen der Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" zu befragen. Wie die Inhaftierten selbst bestätigten, sei nun ihre Behandlung, seitdem sie in die Gefängnisse von Alessandria und Voghera überstellt wurden, aber sehr gut.

Keine schlechtere Behandlung

Im Zusammenhang mit der "Causa Genua" stellte die Außenministerin fest, dass es keine schlechtere Behandlung gegeben habe, weil es sich um Regierungsgegner handelt - die "VolxTheaterKarawane" gehört zum Kern der Wiener "Donenrstags-Demonstrationen". Alle Österreicher erhielten bei Notfällen im Ausland die gleiche Behandlung. Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass das Außenamt jährlich über 630.000 Konsularfälle zu betreuen habe, darunter auch zahlreiche Festnahmen außerhalb der Grenzen der Republik Österreichs. (APA)

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