Aktionsplan gegen Armut lässt Problematik der Frauen-Armut unerwähnt

6. August 2001, 19:40
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Haupt weist EU-Kritik an NAP zurück

Wien - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichte in der neuesten Ausgabe den Bewertungsentwurf der EU-Kommission zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" (NAP) der Bundesregierung.

Laut "profil" wird der NAP der Regierung in einer Reihe mit Griechenland und Luxemburg als der schlechteste unter allen 15 EU-Ländern bewertet, da die Pläne dieser drei Länder "kaum klare Ziele entwickeln".

Frauen-Armut nicht erwähnt

In ihrem Bericht kommt die EU-Kommission zum Schluss, im österreichischen NAP "werden wenig neue politische Maßnahmen für jene Gruppen präsentiert, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen oder spezieller Haushaltssituation (z.B. Kinderbetreuung oder zu pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind". Des weiteren wird kritisiert, dass die besondere Problematik der Frauen-Armut im Aktionsplan der Regierung nicht erwähnt wird.

Vernichtendes Resümee des Kommissions-Berichtes laut "profil": "Der vorliegende Aktionsplan berücksichtigt nicht die bestehenden Analysen und derzeit statt findenden Diskussionen. Er beinhaltet keine Analyse oder Besprechung der Gründe und der zukünftigen Risikofaktoren von Armut und sozialer Ausgrenzung."

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember in Nizza hatten die EU-Staaten beschlossen, der EU-Kommission bis Anfang Juni diesen Jahres nationale Aktionspläne zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Die Bundesregierung kann nun auf die Kritik im Kommissionsbericht antworten.

Haupt weist EU-Kritik an NAP zurück

Indes wies Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) am Sonntag die EU-Kritik am (NAP) zurück. Erstens handle es sich um einen Erstentwurf der Kommission, der den Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme übermittelt wird. Zweitens habe sich Österreich als eines der wenigen Länder an die Vorgabe von 40 Seiten Umfang gehalten. Österreich habe aus Platzgründen darauf verzichtet, sämtliche Analysen, die in den jährlichen Sozialberichten enthalten sind, beizufügen. Außerdem liege Österreich mit dem NAP voll und ganz innerhalb der Vorgaben der Schlussfolgerungen von Lissabon, wonach Beschäftigung und Beschäftigungsförderung die besten Mittel seien, um Armut zu verhindern.

Endlich Maßnahmen setzen

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl nahm die EU-Kritik als Anlaß, von der Regierung wirkungsvolle Maßnahmen wie bedarfsorientierte Grundsicherung und Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu fordern. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist die Bewertung der EU-Kommission ein "Zeugnis für eine Politik ohne soziale Verantwortung". "Besonders Frauen sind auf allen Ebenen von Armut betroffen. Hier unternimmt die Regierung überhaupt nichts, im Gegenteil, es sind beispielsweise mit dem Kindergeld immer stärker Bestrebungen zu erkennen, Frauen wieder hinter den Herd zu drängen."

Kritik auch von den ÖGB-Frauen

In dieselbe Kerbe schlagen auch die ÖGB-Frauen: ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka fordert ein einkommensabhängiges Karenzgeld und ein Abgehen von der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. (APA)
(APA/red)

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