Regierungskrise in der Slowakei geht weiter

3. August 2001, 21:21
posten

Weiteres erfolgloses Treffen der Parteiführer

Preßburg - Auch ein weiteres Treffen der Parteichefs der slowakischen Regierungskoalition ist in Preßburg ergebnislos geblieben. Weiterhin droht die Partei der ungarischen Koalition (SMK) mit dem Austritt aus der gemeinsamen Regierung. Regierungschef Mikulas Dzurinda erklärte nach dem Treffen, es gebe keinen politischen Willen der anderen Regierungsparteien, die Forderungen der Ungarn zu erfüllen.

Stein des Anstoßes ist die Forderung der SMK nach einer Änderung der erst kürzlich angenommenen Gesetze über die administrative Neugliederung des Staates, über die regionale Selbstverwaltung und über die Wahl der Regionalparlamente. Zustimmung für die Ungarn haben nur die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) und teilweise auch die Christdemokratische Bewegung (KDH) gezeigt. SMK-Chef Bela Bugar wiederholte nach der Krisensitzung seine Drohung mit einem Verlassen der Regierung. (APA)

Share if you care.