Schily's Zuwanderungsgesetz: Zuwanderer nach Gusto - Von Alexandra Föderl-Schmid

3. August 2001, 20:10
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Für jeden etwas: Nach diesem Motto ging der deutsche Innenminister Otto Schily bei der Erarbeitung des Entwurfs für ein Zuwanderungsgesetz vor. Am weitesten kam der SPD-Politiker den Forderungen von CDU/CSU entgegen. Klar erkennbar ist die Tendenz, die Zuwanderung zu begrenzen und auch für Asylbewerber und Flüchtlinge die Hürden zu erhöhen. Die Tore werden nur für diejenigen weit geöffnet, die der deutschen Gesellschaft nützen.

Schily übernahm das Postulat der Opposition, dass sich die Zuwanderung an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientieren müsse. Während Fachkräfte nach einem Punktesystem ausgewählt werden sollen, wird für Hochqualifizierte der rote Teppich ausgerollt. Der Innenminister zeigt auch, dass er aus einem konzeptionellen Fehler der Green-Card-Regelung gelernt hat. Gesuchten Spezialisten wird - wie in den USA - ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt. Die Beschränkung auf fünf Jahre hat sich als Hemmnis herausgestellt.

Die Hauptforderung des kleinen Koalitionspartners, auch die nicht staatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, hat Schily jedoch nicht aufgegriffen. Im Gegenteil: Er will das Asylrecht verschärfen und raschere Abschiebungen durchsetzen, was seinen Ruf als rechter Flügelstürmer der SPD zementiert. Fast flehentlich haben die Grünen um Nachbesserungen gebeten. Sie wissen, dass Schilys Konzept dem Geschmack des Kanzlers entspricht. Schily scheint bei der Zuwanderung eine Zauberformel für einen parteiübergreifenden Konsens gefunden zu haben, den Gerhard Schröder fast um jeden Preis anstrebt, um einen Streit im Wahlkampf darüber zu vermeiden. Damit zeichnet sich ab, dass eine SPD-geführte Regierung die Auswahl von Zuwanderern nach Gusto zum Prinzip erklärt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5. August 2001)

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